Gleiche Rechte statt Zwangsarbeit

Ministerpräsident Reiner Haseloff spricht sich aktuell für Arbeitszwang für Asylsuchende aus. Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade:

„Wer will, dass Asylsuchende schnell arbeiten können und Integration befördern will, muss an fünf zentralen Stellschrauben drehen:

• die Ausländerbehörden müssen schneller arbeiten,
• Arbeitserlaubnisse für alle unabhängig vom Aufenthaltsstatus,
• mehr Angebote für Deutschkurse und Zugangsberechtigung für alle,
• kürzerer Aufenthalt in der zentralen Erstaufnahme und Gemeinschaftsunterkünften,
• Asylsuchende müssen dorthin gehen können, wo sie Unterstützung und z. B. einen Arbeitsplatz finden

All diese Faktoren würden auch helfen, staatliche Ausgaben zu senken und Verwaltungsaufwand zu reduzieren. All diese Faktoren werden seit Jahren von Betroffenen und Engagierten der Geflüchtetenarbeit thematisiert und eingefordert. All diese Faktoren werden seit Jahren von der Landesregierung aus ideologischen Gründen absichtlich nicht erfüllt. Dieselbe CDU, die seit Jahren Arbeitserlaubnisse, Zugang zu Deutschkursen und Freizügigkeit für Asylsuchende blockiert, will diese nun zwangsweise zu „gemeinnütziger Arbeit“ verdonnern.

Das ist integrationsfeindlich, stigmatisierend und greift die Menschenwürde an. Es ist auch brandgefährlich: Es manifestiert den Ausschluss Asylsuchender aus der Gesellschaft, es führt eben nicht zu mehr Begegnung und Spracherwerb, es erniedrigt Menschen und ist ein Instrument der Abwertung. Statt sich von Populismus treiben zu lassen muss die Landesregierung endlich die seit Jahren auf dem Tisch liegenden Aufgaben erledigen. Wir brauchen nicht die Stigmatisierung und Abwertung von Asylsuchenden, wir brauchen gleiche Rechte für alle.“

Magdeburg, 29. Februar 2024