Gewalt gegen Polizisten wird aufs Schärfste verurteilt

Zwei Beamte des Polizeireviers Harz wurden Sonnabendnacht bei einem polizeilichen Einsatz schwer verletzt. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge

Zwei Beamte des Polizeireviers Harz wurden Sonnabendnacht bei einem polizeilichen Einsatz schwer verletzt. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Die Fraktion DIE LINKE verurteilt die tätlichen Angriffe von vier Männern gegen zwei Polizeibeamte auf das Schärfste. Rücksichtslos und mit massiver Gewalt wurden die Beamten während ihres Einsatzes verletzt. Den Opfern gehört unsere uneingeschränkte Anteilnahme, wir wünschen ihnen von dieser Stelle aus gute und schnelle Genesung.

Nach erfolgreicher Ermittlungsarbeit der Polizei wurden unmittelbar nach der Tat zwei der Angreifer in Haft genommen. Jetzt erwarten wir im Interesse der Opfer eine „schnelle Antwort“ der Justiz auf diese nicht hinnehmbare Tat im Rahmen der vorhandenen Gesetzgebung.

Die Fraktion DIE LINKE teilt an dieser Stelle nicht die in der Öffentlichkeit geführte Diskussion, dass die Höchststrafe bei Widerstand gegen Polizeibeamte von zwei auf drei Jahre zu erhöhen ist und dazu ein eigener Straftatbestand bei Körperverletzungen gegen Polizeibeamte eingeführt werden sollte, der ein deutlich höheres Strafmaß vorsähe.

DIE LINKE vertritt vielmehr den Standpunkt, dass härtere Strafen für Gewalttaten gegen Polizisten auf keinen Fall ein Mehr an Sicherheit für Polizeibeamte hervorbringen. Die Fraktion DIE LINKE ist der uneingeschränkten Auffassung, dass die vorhandene Strafgesetzgebung ausreichend ist und in ihrer Gesamtbreite konsequent auszuschöpfen ist. Zudem stellt eine ausreichende Flächenpräsenz der Polizei mittels entsprechender Stellenausstattung ein sehr wirksames Mittel gegen eine zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte dar.“

Magdeburg, 16. August 2010