Gesundheitsministerium sitzt umfangreiche Krankenhausreform in Sachsen-Anhalt weiter aus

Zu aktuellen Antworten der Landesregierung auf eine Anfrage zu dem Thema Krankenhausreform betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke:

„Nach einer neuerlichen Anfrage an die Landesregierung zur dringend nötigen Neufassung der Krankenhausplanung im Land ist klar: Die Landesregierung verzögert weiter die zukunftssichere Planung der Krankenversorgung in Sachsen-Anhalt und wartet auf ein Handeln der Bundesregierung. Das hilft jedoch nicht weiter, weil Sachsen-Anhalt seit Jahren schon mit Schließungen von Klinikstationen und ganzen Krankenhäusern konfrontiert ist und es so einfach nicht weitergehen kann.

Das von der Landesregierung selbst beauftragte Gutachten zur Krankenhausplanung liegt seit Monaten vor, aber es passiert mit den Erkenntnissen aus diesem Gutachten absolut nichts. Das Krankenhausgutachten ist zu einem reinen Papiertiger verkommen und die Schuld daran trägt die Gesundheitsministerin. Die Linke fordert schon länger, dass das Land Sachsen-Anhalt in fünf Planungsregionen eingeteilt werden muss, in denen die regionale Gesundheitsversorgung organisiert werden muss. Allein die Konzentrationen auf zwei Uniklinika hilft nicht weiter, weil dann Kliniken und damit ganze Regionen abgehängt werden.

Das Land schlittert ohne Vorbereitung in eine bereits vorhergesagte Gesundheitskrise. Es fehlen ernsthafte Absichten, in dieser Legislaturperiode in der Krankenhausentwicklungsplanung voranzukommen. Wenn die Landesregierung hier weiter nur abwartet statt anpackt, wird uns die Bundesreform überrollen und bis dahin weitere Stationen und Kliniken schließen müssen.“

Anbei finden Sie die Antworten auf die Kleine Anfrage von Nicole Anger.

Magdeburg, 14. März 2024