Gesetzlicher Kinderschutz bleibt dank Koalitionsquerelen bis auf weiteres auf der Strecke

Zu den Ergebnissen der heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Recht und Verfassung erklärt die kinder-, jugend- und familienpol. Sprecherin der Fraktion Eva von Angern

„Vom ursprünglichen Entwurf des Kinderschutzgesetzes wird zunächst nur ein Torso den Landtag erreichen, zumindest auf den Sprachstandstest konnte die Koalition sich einigen.

Alles andere aber bleibt zunächst auf der Strecke, da sind Zeit und Inhalt völlig offen. Die ins Feld geführten verfassungsrechtlichen Bedenken zu Bestimmungen des Gesetzes sind wahrlich nicht neu, sie wurden – auch – von der LINKEN wiederholt thematisiert.

Erneut steht die Situation ins Haus, dass ein wichtiges Gesetzesvorhaben den Landtag lediglich bruchstückweise passieren kann, weil CDU und SPD zu keiner Einigung kommen. Das ist politisch verantwortungslos, wirft aber zugleich ein bezeichnendes Schlaglicht auf den Zustand dieser Koalition.

DIE LINKE fordert die Koalition auf, umgehend zu tragfähigen Lösungen zu kommen, die dem Anliegen des Gesetzes, dem Schutz der Kinder nämlich, Rechnung trägt. Der Öffentlichkeit, Betroffenen zumal, dürft kaum zu vermitteln sein, dass in Sachsen-Anhalt gesetzlicher Kinderschutz dank interner Koalitionsquerelen auf der Strecke bleibt – verantwortliche Politik sieht wahrlich anders aus."