Gentechnik-Klage zurückziehen

Zur heutigen mündlichen Verhandlung der Klage des Landes Sachsen-Anhalt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gentechnikgesetz erklärt der umweltpol. Sprecher der Fraktion André Lüderitz

Zur heutigen mündlichen Verhandlung der Klage des Landes Sachsen-Anhalt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gentechnikgesetz erklärt der umweltpol. Sprecher der Fraktion André Lüderitz:

„Die derzeit anstehende Klage des Landes Sachsen-Anhalt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gentechnikgesetz ist erneut Ausdruck eines völlig unkoordinierten Agierens der Landesregierung, das wurde auch unlängst erst im Umweltausschuss des Landtages deutlich.

Ganz offensichtlich wurde die Überarbeitung der Urfassung der Klage, die noch aus dem Hause Rehberger stammt, Ministerialbeamten und dem beauftragten Rechtsanwaltbüro überlassen, eine Rückkopplung in die Landesregierung und namentlich zu Wirtschaftsminister Haseloff scheint es nicht gegeben zu haben. Und immerhin hatte die damalige Umweltministerin Wernicke das modifizierte Gentechnikgesetz von Bundesminister Seehofer aus 2008 noch ausdrücklich begrüßt.
Da staunt der Laie, und der Fachmann wundert sich …

Ausdrücklich unterstützt DIE LINKE die Position der Umwelt- und Verbraucherverbände, dass das Gentechnikgesetz ein erster Schritt in die richtige Richtung ist und von einer Unverhältnismäßigkeit für die Nutzer keine Rede sein kann.

DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zurückzuziehen – noch ist dafür Zeit.“

Magdeburg, 23. Juni 2010