Generelle 0,0-Promille-Regelung im Straßenverkehr endlich in Angriff nehmen

Zur Zwischenbilanz zum Verkehrsunfallgeschehen im ersten Halbjahr 2010, die heute von Innenminister Hövelmann vorgestellt wurde, erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge

Zur Zwischenbilanz zum Verkehrsunfallgeschehen im ersten Halbjahr 2010, die heute von Innenminister Hövelmann vorgestellt wurde, erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Ohne Zweifel gibt es im Verkehrsunfallgeschehen in Sachsen-Anhalt eine Reihe positiver Tendenzen, vorausgesetzt, diese Entwicklung setzt sich fort. Dennoch: Jeder Unfall ist einer zu viel, jedes Opfer eines Verkehrsunfalls ist Spiegelbild einer nach wie vor nicht zufrieden stellenden Bilanz des Geschehens auf den Straßen von Sachsen-Anhalt.

Ausdrücklich unterstützt DIE LINKE den Innenminister bei seinen Bestrebungen, eine generelle 0,0-Promille-Regelung im Straßenverkehr durchzusetzen. Das muss nun endlich in Angriff genommen werden, alles andere bleibt halbherzig und inkonsequent. DIE LINKE würde es begrüßen, wenn sich Innenminister Hövelmann auch persönlich für eine breite gesellschaftliche Debatte zu dieser Frage einsetzen würde.

Allerdings wäre es zuerst vonnöten, die Kakophonie zu diesem Thema innerhalb der Landesregierung zu beenden. Der Ministerpräsident - schließlich ist er Arzt - und sein Innenminister plädieren für eine 0,0-Promille-Regelung, der Verkehrsminister (!) zeigt sich dem Vernehmen nach entsetzt - das können Bürgerinnen und Bürger wohl nur schwerlich ernst nehmen.

Jedoch gilt in Sachen Alkohol wie in allen anderen Fragen des Verkehrsgeschehens: Auch die besten Regelungen zeitigen keine Wirkung, wenn sie nicht ausreichend kontrolliert werden. Hierzu bedarf es einer personell und sächlich gut ausgestatteten Polizei, und da liegt in Sachsen-Anhalt noch vieles im Argen. DIE LINKE bleibt dabei, dass endlich ein Personalentwicklungskonzept der Polizei auf den Tisch gelegt wird, das den tatsächlichen Anforderungen in realistischer Weise Rechnung trägt.“

Magdeburg, 3. August 2010