Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zu Tarifveränderungen der GEMA

Die Fraktionen des Landtages bringen einen gemeinsamen Antrag zu Tarifveränderungen der GEMA ein. Dazu erklärte der kulturpolitische Sprecher der Fraktion Stefan Gebhardt

Die Fraktionen des Landtages bringen einen gemeinsamen Antrag zu Tarifveränderungen der GEMA ein. Dazu erklärte der kulturpolitische Sprecher der Fraktion Stefan Gebhardt:

„Die für das  kommende Jahr von der GEMA angekündigte Tarifänderung für Musikveranstaltungen sorgt seit geraumer Zeit für große Diskussionen. Besonders unter Musikveranstaltern und Clubbetreibern ist die Sorge berechtigterweise sehr groß, dass die neuen Tarife zu erheblichen Kostenaufwüchsen führen und diese nicht refinanzierbar sind.

Dies hätte erhebliche Auswirkungen auch auf das kulturelle Veranstaltungsangebot in Sachsen-Anhalt. Die Landespolitik reagiert hierauf nun mit einem Antrag aller im Landtag vertretenen Fraktionen. In diesem wird die Landesregierung aufgefordert, mit der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt den Austausch zu suchen, um einen Interessensausgleich zwischen allen Beteiligten zu erreichen. Das schließt die angemessene Bezahlung der Inhalteschaffenden ausdrücklich ein. Des Weiteren soll die Landesregierung bei der GEMA intervenieren, ihr Tarifsystem auch künftig so zu gestalten, dass die wirtschaftliche Betätigung von Musikveranstaltern, Clubbetreibern und ähnlichen nicht dahin gehend so beeinträchtigt wird, dass eine wirtschaftliche Tätigkeit kaum noch möglich ist.

Dass der Landtag einen Antrag aller Fraktionen zu diesem Thema auf der kommenden Sitzung behandeln wird, ist ein klares politisches Signal, dass die Politik nicht tatenlos zusehen will, wie eine lebendige Musik- und Clubszene in Sachsen-Anhalt in ihrer Existenz bedroht wird. Die Botschaft lautet: Die GEMA kann nicht machen, was sie will.“

Magdeburg, 5. Juli 2012