Gemeindestrukturen leistungsfähig, zukunftsgerecht und bürgernah gestalten!
In dieser Woche finden zum Abschluss der Gemeindegebietsreform öffentliche Anhörungen im Innenausschuss des Landtages statt.
In dieser Woche finden zum Abschluss der Gemeindegebietsreform öffentliche Anhörungen im Innenausschuss des Landtages statt. Zum Verlauf und zu den bisherigen Ergebnissen der Gemeindegebietsreform erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion:
Seit mehr als 2 ½ Jahren ist die amtierende Landesregierung aus CDU und SPD darum bemüht, die gemeindlichen Strukturen zu reformieren. Vieles hätte die CDU geführte Landesregierung unter Ministerpräsident Böhmer besser machen können, ja besser machen müssen, um die kommunalen Strukturen in Sachsen-Anhalt zukunftsfähig zu gestalten.
Doch anstatt die Städte und Gemeinden auf die zukünftigen Herausforderungen einzustellen und langfristig tragfähige Gemeindestrukturen zu ermöglichen, lähmte der häufige Streit zwischen CDU und SPD deren Handlungsfähigkeit. Dies kostete wertvolle Zeit und stellte Zukunftschancen leichtfertig zur Disposition. Notwendige Arbeit wurde nicht erledigt. So fiel eine substanzielle Aufgabenverlagerung vom Land auf seine Kommunen ebenso aus, wie eine Kompetenzstärkung der Städte und Gemeinden bei der öffentlichen Aufgabenwahrnahme.
Es ist heute nur allzu offensichtlich, dass der bisherige Prozess der Gemeindegebietsreform bei vielen Bürgerinnen und Bürgern in den Kommunen tiefe Verunsicherung und Verärgerung zurücklässt. Dies beeinträchtigt nicht nur die gemeindliche Identifikation und sondern gefährdet auch das ehrenamtliche Engagement vor Ort. Verstärkt werden diese Sorgen durch gravierende Kürzungen der kommunalen Finanzmittel, die CDU und SPD im Zuge des neuen Finanzausgleichsgesetz (FAG) durchgesetzt haben. In den kommunalen Kassen Sachsen-Anhalts fehlen in diesem Jahr weit mehr als 100 Millionen Euro im Vergleich zu 2009. Solche Defizite bedrohen die öffentlichen Daseinsvorsorge vor Ort und für die Kommunen stellen sich Fragen, wie sie zukünftig die Schulen sanieren, die Kultur fördern, die Kinderbetreuung sowie die Jugendarbeit verbessern und mit weiteren Investitionen das örtliche Handwerk stärken sollen.
Vor diesem Hintergrund fordert DIE LINKE die eingeladenen VertreterInnen der Städte und Gemeinde nachdrücklich auf, die Möglichkeit der Anhörung im Innenausschuss unbedingt wahrzunehmen, um dort ihre Positionen zur gesetzlichen Phase der Gemeindegebietsreform zu verdeutlichen. Zugleich appelliert DIE LINKE an die VertreterInnen von CDU und SPD die Anhörungen ernst zu nehmen und die Argumente der Städte und Gemeinde hinreichend bei der Entscheidungsfindung zu den 12 Gesetzen der Gemeindegebietsreform zu berücksichtigen, die im Juni 2010 durch den Landtag zu beschließen sind.
Trotz der inhaltlich begründeten Ablehnung der bisher durchgeführten Gemeindegebietsreform war und ist es für DIE LINKE in Sachsen-Anhalt wichtig, den Prozess der gesetzliche Phase der Gemeindegebietsreform aktiv zu begleiten und konstruktiv zu beeinflussen, um die Gemeindestrukturen leistungsfähig, zukunftsgerecht und bürgernah zu gestalten.
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