Gemeindestrukturen bürgernah, leistungsfähig und zukunftsgerecht gestalten

Zur Gemeindegebietsreform und den zur gesetzlichen Phase im Innenausschuss des Landtages laufenden öffentlichen Anhörungen erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge

Zur Gemeindegebietsreform und den zur gesetzlichen Phase im Innenausschuss des Landtages laufenden öffentlichen Anhörungen erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Die Anhörung im Landtag belegt erneut, dass der Prozess der Gemeindegebietsreform mit der heißen Nadel gestrickt wurde und den Erfordernissen der Kommunen – und damit auch des Landes insgesamt – nicht gerecht wird. Bei vielen Bürgermeistern, kommunalen Mandatsträgern aber auch Bürgerinnen und Bürgern hat der bisherige Verlauf eine tiefe Verärgerung und Verunsicherung hinterlassen.

Vor allem Fragen des Ortschaftsverfassungsrechts und der Umgang mit ehrenamtlichen Bürgermeistern haben für viel Frust, wenn nicht Empörung gesorgt. Die Ankündigung der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD, die Gemeinderäte und Bürgermeister der Gemeinden, die zwangszugeordnet werden sollen, vollständig und ersatzlos ihres Amtes zu entheben, bringt vieler Orts das Fass zum Überlaufen. DIE LINKE fordert, dass sowohl die Bürgermeister als auch Gemeinderäte in die Funktion von Ortschaftsbürgermeistern und Ortschaftsräten überführt werden. Alles andere stellt eine schwere Hypothek für die neuen Strukturen dar und delegitimiert noch einmal zusätzlich landespolitische Entscheidungen.

Es zeigt sich zugleich, dass notwendige Vorarbeiten von der Landesregierung nicht oder nur mangelhaft erledigt wurden. So fiel eine substanzielle Aufgabenverlagerung vom Land auf seine Kommunen ebenso aus, wie eine Kompetenzstärkung der Städte und Gemeinden bei der öffentlichen Aufgabenwahrnahme.

DIE LINKE fordert die Landesregierung und die CDU-SPD-Koalition auf, die Ergebnisse der Anhörungen zur Gemeindegebietsreform endlich einmal ernst zu nehmen und die Hinweise der Städte und Gemeinden bei der Entscheidungsfindung zu den zwölf Gesetzen der Gemeindegebietsreform, die im Juni 2010 vom Landtag zu beschließen sind, substantiell zu berücksichtigen. Es geht jetzt ganz entscheidend darum, Gemeindestrukturen bürgernah, leistungsfähig und zukunftsgerecht zu gestalten. Landesregierung und Koalition tragen dafür die Verantwortung.“

Magdeburg, 07. Mai 2010