Gemeindegebietsreform – Landesregierung verfehlt eigene Ziele
Zur ersten Lesung der von der Landesregierung vorgelegten zwölf Gesetzentwürfe zur Gemeindegebietsreform erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert
Zur ersten Lesung der von der Landesregierung vorgelegten zwölf Gesetzentwürfe zur Gemeindegebietsreform erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:
„Nach über 10 Jahren hat sich die Mehrzahl der Gemeinden bis zum Abschluss der freiwilligen Phase in Einheits- und Verbandsgemeinden zusammengeschlossen. Gemessen am Ziel im Koalitionsvertrag, in einer Freiwilligkeitsphase bis zu den Kommunalwahlen 2009 einheitliche und leistungsfähige Gemeindestrukturen sowie flächendeckend Einheitsgemeinden zu schaffen, ist die Landesregierung klar gescheitert.
Politische Willkür, provinzielle Partikularinteressen sowie das komplette Fehlen eines raumordnerisch durchdachten und sinnvoll vernetzen Konzeptes zur Gemeindegebietsreform kennzeichnen die bisherigen Ergebnisse. Insbesondere durch Ausnahmeregelungen werden nach Abschluss der gesetzlichen Phase zum Teil riesige, nichtzusammengehörige kommunale Gliederungen entstehen, die weder durch die Zahl ihrer Einwohner noch durch ihre territoriale Struktur vergleichbar sind. Dies wird die Entwicklung der demokratischen Teilhabe der Bürger und einer gemeinsamen Identität in den neuen Gemeinden erheblich erschweren. Die Reform trägt zudem nichts zur Lösung der Stadt-Umland-Problematik im Umfeld der Mittel- und Oberzentren bei.
Die fehlende gesetzliche Verankerung einer interkommunalen Funktionalreform als inhaltliche Rechtfertigung für den erheblichen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung stellt die Sinnhaltigkeit der Reform nachhaltig in Frage.
Ob die Gemeindegebietsreform tatsächlich zur erhofften höheren Leistungsfähigkeit, zu mehr Wirtschaftlichkeit und Effizienz der gemeindlichen Strukturen führen wird, darf eher bezweifelt werden.
DIE LINKE wird sich konstruktiv in die verbleibenden parlamentarischen Beratungen einbringen, um für die Gemeinden in Sachsen-Anhalt trotz miserabler Ausgangslage vernünftige Ergebnisse zu erzielen.“
Magdeburg, 18. Februar 2010
