Gemeindegebietsreform in den Sand gesetzt, vorhandene Chancen nicht genutzt

Zu den abschließenden Beratungen des Landtages über die Gemeindegebietsreform erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert

Zu den abschließenden Beratungen des Landtages über die Gemeindegebietsreform erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„Gestalteten die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD den Prozess der Gemeindegebietsreform häufig durch eine gesetzgeberisch schlechte und vielfach unzureichende handwerkliche Arbeit, ist aus Sicht der LINKEN festzuhalten, dass es bei den heute beschlossenen 12 Gesetzen zur Gemeindegebietsreform zahlreiche Fehlentscheidungen gab.

Verwiesen sei hier auf das beschlossene Neugliederungsgesetz Harz, betreffend die Verwaltungsgemeinschaft Gernrode und die Gemeinde Allrode. Die Verletzung des Konnexitätsprinzip durch eine fehlende Kostenerstattungsregelung für notwendig werdende Neuwahlen, wie von der LINKEN beantragt, macht einmal mehr deutlich, dass die kommunale Selbstverwaltung für CDU und SPD keinen großen Stellenwert zu haben scheint.

Deutlich erkennbar ist, dass die Regierung unter Ministerpräsident Böhmer den selbst gesetzten Zielen mit dieser Gemeindegebietsreform nicht gerecht wird. Ob mit den Gesetzen die gemeindliche Leistungsfähigkeit gestärkt und die öffentliche Daseinsvorsorge gesichert werden kann, muss aus heutiger Sicht bezweifelt werden. So wurden angesichts einer fehlenden interkommunalen Funktionalreform notwendige Hausaufgaben nicht erledigt. Anstatt von Anfang an die Entwicklung zukunftsfähiger Gemeindestrukturen stärker auf den freiwilligen Zusammenschluss von Gemeinden zu begründen und dabei die gemeindlichen Strukturen besser zu berücksichtigen, setzen CDU und SPD jetzt allein auf gesetzlichen Zwang. Dies ruft in der gemeindlichen Ebene erhebliche Bedenken hervor und zeugt von einem ausgeprägten Misstrauen der Landesregierung gegenüber den Kommunen.

Für DIE LINKE bewiesen die abschließenden Beratungen des Landtages erneut: Die Landesregierung hat zahlreiche Chancen nicht genutzt und im Ergebnis diese Gemeindegebietsreform gründlich in den Sand gesetzt. Aus fachlichen, rechtlichen und politischen Gründen hat die Fraktion DIE LINKE das Gesetzespaket insgesamt abgelehnt.

Magdeburg, 18. Juni 2010