Gemeindegebietsreform gründlich in den Sand gesetzt - viele Chancen vertan

Zu den am 1. September 2010 in Kraft tretenden Eingemeindungen im Zuge der Gemeindegebietsreform erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert

Zu den am 1. September 2010 in Kraft tretenden Eingemeindungen im Zuge der Gemeindegebietsreform erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„Gestalteten die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD den Prozess der Gemeindegebietsreform häufig durch eine gesetzgeberisch schlechte und vielfach unzureichende handwerkliche Arbeit, so ist aus Sicht der LINKEN festzuhalten, dass es bei den dazu beschlossenen Gesetzen zahlreiche Fehlentscheidungen gab. Verwiesen sei hier auf das beschlossene Neugliederungsgesetz Harz, betreffend die Verwaltungsgemeinschaft Gernrode und die Gemeinde Allrode.
Die Verletzung des Konnexitätsprinzips durch fehlende Kostenerstattungsregelungen ist ein weiteres Beispiel dafür, dass kommunale Selbstverwaltung für CDU und SPD keinen großen Stellenwert zu haben scheint.

Deutlich erkennbar ist darüber hinaus, dass die Landesregierung den selbst gesetzten Zielen mit dieser Gemeindegebietsreform nicht gerecht wird. Ob mit den Gesetzen die gemeindliche Leistungsfähigkeit gestärkt und die Öffentliche Daseinsvorsorge gesichert werden können, muss aus heutiger Sicht ernsthaft bezweifelt werden. So wurden angesichts einer fehlenden interkommunalen Funktionalreform notwendige Hausaufgaben nicht erledigt. Anstatt von Anfang an die Entwicklung zukunftsfähiger Gemeindestrukturen stärker auf den freiwilligen Zusammenschluss von Gemeinden zu begründen und dabei die gemeindlichen Strukturen besser zu berücksichtigen, setzen CDU und SPD jetzt allein auf gesetzlichen Zwang. Dies ruft in der gemeindlichen Ebene erhebliche Bedenken hervor und zeugt von einem ausgeprägten Misstrauen der Landesregierung gegenüber den Kommunen.

Für DIE LINKE zeigt sich im Lichte der Gemeindegebietsreform: Die Landesregierung hat zahlreiche Chancen nicht genutzt und im Ergebnis diese Gemeindegebietsreform gründlich in den Sand gesetzt. Aus fachlichen, rechtlichen und politischen Gründen hat die Fraktion DIE LINKE das Gesetzespaket daher abgelehnt.“

Magdeburg, 30. August 2010