Gegen die Inflation – Lebensmittelpreise und Heizkosten senken

Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, betont angesichts anhaltend hoher Lebensmittel- und Heizkosten:

„Die aktuelle Inflation trifft bei Grundnahrungsmitteln und Heizkosten insbesondere Haushalte mit niedrigeren oder mittleren Einkommen. Statt Steuergeschenke an Firmen wie beim Wachstumschancengesetz der Ampel-Regierung zu verteilen, brauchen wir die Entlastung für die am stärksten von der Inflation Betroffenen. Sowohl die Streichung der Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmitteln als auch die Fortschreibung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes bei Heizkosten sind deshalb dringend geboten, müssen aber durch eine effektive Preiskontrolle und Übergewinnsteuer, insbesondere im Lebensmittelbereich, so gestaltet werden, dass Mitnahmeeffekte von Konzernen verhindert werden.

Der aktuelle Antrag zur Landtagssitzung fordert die Landesregierung auf, entsprechend in die aktuelle Debatte auf Bundesebene einzugreifen.“

Magdeburg, 4. Oktober 2023