Gedenkstättenstiftung des Landes stellt sich endgültig selbst in Frage

Die Liste der Fehler und Versäumnisse der Gedenkstättenstiftung des Landes Sachsen Anhalt wird immer länger.

Die Liste der Fehler und Versäumnisse der Gedenkstättenstiftung des Landes Sachsen Anhalt wird immer länger. In der Gedenkstätte am Moritzplatz in Magdeburg, in der Lichtenburg und in Langenstein-Zwieberge sind wichtige Investitionen in die Infrastruktur und inhaltliche Ausgestaltung dieser Gedenkstätten nicht realisiert worden. Die Verantwortung dafür wird auf den Landesbaubetrieb geschoben, was wiederum vom Innenministerium dementiert wird.

Viel wichtiger aus Sicht der LINKEN ist jedoch, dass diejenigen Opferverbände, die Opfer der Zeit von 1933 bis 1945 vertreten - der Zentralrat der Juden in Deutschland, die Vertretung der Sinti und Roma in Deutschland sowie der Zwangssterilisierten und Euthanasiegeschädigten -, eine Mitwirkung in der Stiftung aus inhaltlichen Gründen ablehnen.

Die Koalition von CDU und SPD hat mit ihrer Gesetzesänderung die Vertreter der Landtagsfraktionen aus dem Stiftungsrat abgezogen mit der Begründung, dass die Vertreterin der LINKEN einer erfolgreichen Arbeit in dieser Stiftung entgegenstehen würde. Die Situation in der Gedenkstättenstiftung belegt inzwischen eindeutig, dass die Probleme dieser Stiftung keinesfalls darauf zurückzuführen waren.

DIE LINKE fordert einen grundsätzlichen Neubeginn in der Organisation der Gedenkstättenarbeit. Unser Vorschlag besteht nach wie vor darin, ein Zwei-Stiftungs-Modell umzusetzen. Selbst wenn sich die Koalition von CDU und SPD dem nicht anschließt, so ist es jetzt endgültig Zeit zu handeln, um die untragbare Situation in der Gedenkstättenarbeit des Landes Sachsen-Anhalt zu beenden.

Magdeburg, 20. April 2009

Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender