Für moderne und bürgernahe Rathäuser - Landesregierung verweigert sich interkommunaler Funktionalreform

Zur Notwendigkeit einer interkommunalen Funktionalreform erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert im Ergebnis der gestrigen Sitzung des Innenausschusses des Landtages

Zur Notwendigkeit einer interkommunalen Funktionalreform erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert im Ergebnis der gestrigen Sitzung des Innenausschusses des Landtages:

„Offenkundig mangelt es der amtierenden Landesregierung am politischen Willen, moderne Verwaltungsstrukturen in Sachsen-Anhalt zu entwickeln und die Rathäuser in unserem Land als erste und wichtigste Anlaufstelle der Bürgerinnen und Bürger zu etablieren.

Das Ziel, die Rathäuser praxisnah, bürgerfreundlich und serviceorientiert zu gestalten, verfolgt DIE LINKE mit ihrem Antrag für eine interkommunale Funktionalreform. So forderte sie bereits vor einem Jahr die Landesregierung auf, dem Ausschuss für Inneres ein Konzept vorzulegen, wie und in welchem zeitlichen Rahmen sie die gemeindlichen Verwaltungsstrukturen zukunftsfähig und bürgernah gestalten will, um zu einer besseren Aufgabenverteilung zwischen den Landkreisen und der gemeindlichen Ebene zu gelangen.

Obwohl wesentliche Voraussetzungen für ein solches Reformvorhaben mit der Gemeindegebietsreform bereits vorliegen, verweigerte die Landesregierung dem Innenausschuss ein solches Konzept. Mit den Stimmen von CDU und SPD wurde der Antrag der LINKEN abgelehnt.

Für DIE LINKE ist eine solche Verweigerungshaltung von Landesregierung und Koalition unverantwortlich, gilt es doch, sich den aktuellen Herausforderungen zu stellen, um Sachsen-Anhalt zukunftsweisende Entwicklungschancen zu eröffnen. Das Land braucht moderne und bürgernahe Rathäuser, und dies wird DIE LINKE in der bevorstehenden Sitzung des Landtages erneut verdeutlichen.“

Magdeburg, 05. Februar 2010