Für Demokratie - gegen Misstrauen und Bekenntniszwang

Zum bundesweiten Aktionstag gegen die so genannte Extremismusklausel erklärt der Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende der LINKEN in Sachsen-Anhalt Matthias Höhn

Zum bundesweiten Aktionstag gegen die so genannte Extremismusklausel erklärt der Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende der LINKEN in Sachsen-Anhalt Matthias Höhn:

"Die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus waren und sind Reaktionen auf die gesellschaftliche Verbreitung und Akzeptanz von Rassismus, Antisemitismus und rechter Gewalt. Erstmals verlangt das CDU-geführte Familienministerium für die Inanspruchnahme der Fördergelder eine Anti-Extremismuserklärung von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Projekte und für alle Kooperationspartnerinnen  und -partnern. DIE LINKE. Sachsen-Anhalt teilt und unterstützt die Kritik und Empörung vieler Träger, die sich bundesweit gegen diese Forderung positionieren.

Mit der Forderung wird unterstellt, das kommunale Politikberatung, Betreuung von Opfern rechter Gewalt mutmaßlich unter antidemokratischen Vorzeichen geschehen. Das geht an allen Realitäten vor Ort vorbei und entwertet die Bündnispartner, die einzelnen Engagierten und die Professionalität der Mitarbeiter sowie die Beratungsprozesse und die Netzwerkarbeit, die gerade im ländlichen Raum unter schwierigen Bedingungen einer schwachen und wenig vernetzten Zivilgesellschaft geschieht.

Weiterhin stellt es diejenigen, die auch den Mut und die Unerschrockenheit haben, sich persönlich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu stellen, oder diejenigen, die sich nach eigener Erfahrung von Diskriminierung, Bedrohung und Gewalt engagieren, unter den Extremismusverdacht.

Die Bekenntnisklausel verletzt zudem das Unabhängigkeitsgebot der politischen Bildung und die Standards von Beratungsarbeit. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen zuerst ihre Kooperationspartner durchleuchten - unter Zuhilfenahme des Verfassungsschutzes - und sie danach zur Mitarbeit gewinnen oder als Beratungsnehmer akzeptieren. Dass sich mit einem offiziellen Auftrag zur Schnüffelei Demokratieentwicklung umsetzen lässt, darf bezweifelt werden.

Die Auseinandersetzung um die Bundesprogramme und den Bekenntniszwang ist eine grundsätzliche und auch eine ideologische. Die CDU relativiert mit der Extremismusdiskussion die Bedrohungslage durch die organisierte Rechte und Verbreitung rassistischer und fremdenfeindlicher Ressentiments. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Bekenntniszwang als untauglich und kontraproduktiv für die Demokratiearbeit aufzugeben und die Arbeit der Projekte durch zügige Mittelfreigabe zu ermöglichen. Die Landesregierung aus CDU und SPD in Sachsen-Anhalt ist in der Pflicht, die Träger in diesem Sinn zu unterstützen."

Magdeburg, 01. Februar 2011