Fraktion DIE LINKE zum Informationsgespräch Landrat Finzelberg und Wulf Gallert am 18.09.2009

Am Freitag, dem 18. September 2009 traf sich der Landrat des Landkreises Jerichower Land Lothar Finzelberg mit dem Vorsitzenden der Landtagsfraktion der LINKEN Wulf Gallert. An dem Gespräch zu bundes- und landespolitischen Themen nahm auch Thomas Waldheim, Kandidat der LINKEN für die Bundestagswahl im Wahlkreis 68, Börde - Jerichower Land, teil.

Als zunehmend bedrohlich für den Landkreis wurde der wachsende Kostendruck eingeschätzt, der aus den steigenden Belastungen der Kosten für die Unterkunft für Hartz-IV-Empfängerinnen und -empfängern resultiert. Für den Landkreis Jerichower Land beläuft sich die dafür notwendige Summe auf 22 Mio. Euro, das entspricht 20 % des Verwaltungshaushaltes des Landkreises, Tendenz steigend.  
Anstatt sich seiner Verantwortung zu stellen und entsprechende Mittel bereitzustellen, zieht sich der Bund  an immer mehr Stellen aus seiner konnexitären Verantwortung. Die finanzielle Situation der Landkreise wird auch dadurch zunehmend schlechter - dies ist nicht hinnehmbar.

Scharfe Kritik richtete sich im Zusammenhang mit der Gemeindegebietsreform an das Innenministerium. Das Jerichower Land benötigt dauerhaft leistungsfähige Strukturen auf Gemeindeebene, die durch den zwangsweisen Erhalt der Strukturen der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Stremme-Fiener leider nicht erreicht werden können. Die demographische Entwicklung rechtfertigt im Gebiet des ehemaligen Landkreises Genthin nur zwei Gemeinden, die dann allerdings effektiv die anstehenden Aufgaben erfüllen können. Die Bildung der Einheitsgemeinde "Stadt Jerichow" verstößt eindeutig gegen raumordnerische Vorgaben der Landesregierung und ist wegen der geringen Einwohnerzahl nicht dauerhaft leistungsfähig.

Weitgehende Übereinstimmung ist hinsichtlich der Zukunft des Sports in Sachsen-Anhalt zu konstatieren, Landrat Finzelberg ist zugleich 1. Vizepräsident des Landessportbundes für Grundsatzfragen. Die derzeitige Situation in der Sportförderung bedarf dringender Veränderungen. So ist es ein unhaltbarer Zustand, dass Vereinen noch immer mit Abschlagszahlungen abgespeist werden, anstatt ihnen endlich die notwendigen Bewilligungsbescheide zu übermitteln, auf deren Grundlage überhaupt ist Planungssicherheit zu schaffen ist.
Dringend notwendig ist es, endlich verbindliche Klarheit dazu zu schaffen, auf welchen Weg dem Sport die für seinen Bestand und für seine weitere Entwicklung erforderliche Selbstverwaltung eingeräumt werden kann. Die Landespolitik ist steht hier konkret in der Verantwortung: Sie hat klare Regeln und Kriterien festzulegen, in welcher Weise der Landessportbund seine Verantwortung wahrnehmen und ausüben kann.

Magdeburg, 22. September 2009

Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher