Fraktion DIE LINKE im Landtag Sachsen-Anhalt fordert mehr Sachlichkeit im Umgang mit öffentlich Bediensteten und ihrer Vergangenheit

In den 90ziger Jahren sind alle öffentlich Bediensteten des Landes Sachsen-Anhalt und der Kommunen auf eine Tätigkeit für die Staatssicherheit der DDR untersucht wurden. Daraufhin erfolgte ein individueller Abwägungsprozess der jeweils zu einem Ergebnis kam, dass bei den Betroffenen sehr unterschiedliche Bewertungen ausgelöst hat. Niemandem ist jedoch geholfen, wenn 20 Jahre nach dem Ende der DDR solche Überprüfungen permanent wiederholt werden. Die Eignung für den öffentlichen Dienst haben die öffentlich Bediensteten des Landes Sachsen-Anhalt und der Kommunen in den letzten 20 Jahren ausreichend unter Beweis gestellt. Zu einem rechtsstaatlichen Verfahren gehört auch die Anerkennung von Abwägungen und Einzelfallentscheidungen, Skandalisierungen oder Pauschalurteile helfen niemandem.