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Förderung der Wohnungswirtschaft muss im Land erhalten bleiben

Zum geplanten Ausstieg der NORD/LB aus der Wohnungsbauförderung erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Eva von Angern:

„Die Wohnungsbauförderung ist ein wichtiger Baustein im Land. Gerade die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und die Wohnungsbaugenossenschaften im Land erhalten und stellen bezahlbaren Wohnraum für Familien zur Verfügung. Dies kann die Landespolitik nur begrüßen.

Kredite der NORD/LB für Modernisierung und Wohnungsbau waren in der Vergangenheit ein gutes und sicheres Geschäft für die Bank und die Wohnungswirtschaft in Sachsen-Anhalt. Dass die Landesbank nun - wie im Finanzausschuss angekündigt - aus der Wohnungsbauförderung aussteigen will, im Gegenzug aber das spekulative Geschäft mit Schiffen oder Flugzeugen beibehalten will, spiegelt nicht die Interessen des Landes wider. Ich habe erhebliche Bauchschmerzen mit dieser Entscheidung.

Fragen werfen auch die weiteren Äußerungen der NORD/LB im Finanzausschuss auf: Die Investitionsbank solle mit einem Kompetenzzentrum das Thema Wohnungsbauförderung übernehmen und damit auch Arbeitsplätze von Angestellten der NORD/LB sichern, hieß es vom anwesenden Vertreter der Bank. Fraglich ist, ob die Investitionsbank schon von ihrem Glück weiß und überhaupt in der Lage ist, das Geschäft zu übernehmen. Hier blieb das Finanzministerium bisher ohne Bestätigung. Klar ist: Eine Landesbank soll im Interesse des Landes handeln und nicht zum Selbstläufer werden.

Für DIE LINKE steht fest: Die Wohnungsbauförderung muss im Land bleiben!“

 

Magdeburg, 23. Juli 2020


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