Förderpraxis im Wirtschaftsministerium darf nicht ohne Konsequenzen bleiben

Die Ausschüsse für Wirtschaft und Arbeit sowie für Finanzen befassten sich heute mit inzwischen öffentlich bekannt gewordenen Problemen der Förderung der Forschungsinstitute Institut für Lacke und Farben e. V. und Institut für Automation und Kommunikation e. V. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein und der wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Frank Thiel

Die Ausschüsse für Wirtschaft und Arbeit sowie für Finanzen befassten sich heute mit inzwischen öffentlich bekannt gewordenen Problemen der Förderung der Forschungsinstitute Institut für Lacke und Farben e. V. und Institut für Automation und Kommunikation e. V. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein und der wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Frank Thiel:

„Knallharte Prüfung versprach Minister Haseloff, also so etwas wie „brutalst mögliche Aufklärung“. Seine Aktivität setzte allerdings erst auf Druck von Außen ein, nachdem die zuständige EU-Prüfstelle die Vorgänge moniert hatte.

Fakt ist: Von 2002 bis 2009 erfolgte in den betreffenden Fällen eine nicht EU-konforme Förderung, das Geld hätte nie fließen dürfen. Warum dies über einen so langen Zeitraum möglich war, ist nicht nachvollziehbar, wohl nicht nur für DIE LINKE.
Die Hausspitze des Wirtschaftsministeriums soll nicht informiert gewesen sein, das erinnert ganz fatal an den Müllskandal, auch hier war bei Herrn Haseloff von eigener Verantwortung keine Rede.

Für DIE LINKE ist dieser Vorgang Gegenstand für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, dem steht zunächst leider das absehbare Ende der Legislaturperiode entgegen.

Festzuhalten bleibt aber: Herr Haseloff war in dem Zeitraum, der hier zur Debatte steht, selbst in höchst verantwortlichen Positionen im Wirtschaftsministerium tätig, und das eröffnet nur zwei Möglichkeiten der Erklärung: Entweder hat die Landesregierung die politische Hoheit in diesen Fragen längst an die Investitionsbank abgetreten, oder aber Herr Haseloff hat seine persönliche Verantwortung im Wirtschaftsministerium nicht wahrgenommen. Das eine ist so fatal wie das andere.

DIE LINKE erwartet, dass Minister Haseloff ohne jedes WENN und ABER die Verantwortung für das Geschehen übernimmt, diese immer nur auf andere abzuwälzen, ist politisch mehr als unredlich – diese Art der Förderpraxis im Wirtschaftsministerium darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.“

Magdeburg, 15. Dezember 2010