Flughafen Leipzig/ Halle – Ausbaumoratorium für Gesundheit und Wohlergehen der Menschen

Als Mitglieder des Deutschen Bundestages, der Landtage in Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie des Stadtrates Leipzig sehen wir uns in der Verantwortung für die Gesundheit und das Wohlergehen der Einwohner:innen der im mittelbaren und unmittelbaren Umfeld des Flughafens Leipzig/ Halle liegenden Städte, Gemeinden und Ortschaften. Unsere Positionen haben wir in einem gemeinsamen Forderungskatalog erarbeitet:

„Der Flughafen Leipzig/ Halle ist ein vielschichtiges Thema: Zum einen wird er als Wirtschaftsfaktor für die Region wahrgenommen, zum anderen als Störfaktor für Anwohnende und Natur. Seit Jahren steht das Fracht-Drehkreuz wegen hoher Lärm- und Umweltbelastung in der Kritik. Die zahlreichen Nachtflüge tragen erheblich zur Beeinträchtigung der Gesundheit Anwohnender bei. Der geplante Ausbau droht diese Situation noch zu verschärfen. Gespräche im seit 2009 bestehenden Dialogforum Flughafen brachten bisher keine konstruktiven Lösungen, welche die Belange der im Umkreis wohnenden Menschen miteinbeziehen. Diese haben ein unverhandelbares Recht auf Mitsprache und Beteiligung hinsichtlich der Ausbaupläne und der Gestaltung von Flugrouten sowie Flugplänen.

Dazu erklärt Marianne Küng-Vildebrand, Stadträtin der Fraktion DIE LINKE. im Leipziger Stadtrat und Vertreterin im Dialogforum Flughafen: „Das Dialogforum Flughafen Leipzig/ Halle muss ein echtes Beteiligungs-, Mediations- und Erhebungsforum werden. Dazu soll das Forum eine ständige Geschäftsstelle und ein verpflichtendes Anhörungsrecht erhalten zu allen Sachverhalten des Flughafenbetriebes, die sich auf Emissionen aller Art sowie insbesondere auf Gesundheit und Wohlbefinden der Einwohner:innen der umliegenden Städte, Gemeinden und Ortschaften auswirken können. Außerdem muss das Forum hinsichtlich Planfeststellungsverfahren und Genehmigungen für den Flugbetrieb am Flughafen Leipzig/ Halle ein echtes Beschluss- und Vetorecht erhalten.“

Kerstin Eisenreich, Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt für DIE LINKE, betont: „Nach diesem Vorbild muss auch für das Anteilseigner-Land Sachsen-Anhalt ein Dialogforum entstehen. Es soll ein unabhängiger Lärmschutzbeauftragter (Ombudsperson) eingesetzt werden, der seine Aufgabe vor allem in der Lärmentlastung und Lärmoptimierung sieht. Nur so kann die tatsächliche Beteiligung der Einwohner:innen, der Bürgerinitiativen sowie der Vertretungskörperschaften der umliegenden Städte, Gemeinden und Ortschaften gelingen.“

Zur deutlichen Verbesserung des Lärmschutzes muss außerdem gegenüber den zuständigen Bundesbehörden und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur auf eine gleichmäßige Verteilung der derzeitig festgelegten Flugrouten hingewirkt und schließlich rechtsverbindlich sichergestellt werden.

Marco Böhme, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag, erklärt dazu: „Gerade vor dem Hintergrund der dringend notwendigen ökologischen und sozial gerechten Verkehrswende müssen neue Weichen am Flughafen Leipzig/ Halle gestellt werden. Wir fordern deshalb die Einführung von schadstofforientierten Grundentgelten: Nicht diejenigen, die im Umfeld des Airports ihr Zuhause haben, sollen den Schaden tragen für den immer weiter ansteigenden Flugverkehr bezahlen, sondern ebenjene, die ihn verursachen. Die Entgelte für die Nacht sollen außerdem nicht mehr nur nach Lärmklassen, sondern auch nach Uhrzeiten gestaffelt werden.“

„Es ist außerdem essenziell, tatsächliche Alternativen zum klimaschädlichen Frachtflugverkehr zu schaffen. Deshalb sollte der Luftfrachtumschlagbahnhof in das Transportkonzept des Flughafens Leipzig/ Halle eingebunden und der Frachtflugverkehr innerhalb Europas zum Großteil auf die Schiene verlagert werden.“, erklärt Sören Pellmann, Mitglied des Deutschen Bundestages.

„Ebenso muss ganz klar Stellung bezogen werden hinsichtlich jeglicher militärischer Nutzung des Airports. Diese ist genauso entschieden abzulehnen wie die Ansiedlung von Unternehmen der Rüstungsindustrie am Flughafenstandort. Wir lehnen den Ausbau des Flughafens und die Ausweitung des Flugverkehrs am Flughafen Leipzig/ Halle ab und fordern angesichts der Pläne der Flughafen AG ein Ausbau-Moratorium.“, so Pellmann.

Zum entsprechenden Positionspapier.

Magdeburg, 12. Juli 2023