Flickenteppich in Kitas und Schulen und Chaos bei der Betreuung verhindern

In Bezug auf die aktuellen Diskussionen um eine flächendeckende Schließung von Kindertagesstätten und Schulen sowie die Folgen für die Betreuungssituation in den Familien erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann:

„Die Landesregierung muss sich unverzüglich zur Frage der Schließung von Kindertageseinrichtungen und Schulen positionieren und das Entstehen eines unübersichtlichen Flickenteppichs durch Entscheidungen einzelner Landkreise bzw. der kreisfreien Städte verhindern.

Sofern die flächendeckende Schließung von Einrichtungen angewiesen wird, ist die Landesregierung aufgefordert, klare Regelungen für die sich daraus ergebenden Folgen für die Betreuung der Kinder zu treffen. Die Eltern aber auch die Betriebe und Einrichtungen dürfen mit diesen Problemen nicht allein gelassen werden.

In erster Linie muss entschieden werden, wie die Betreuung für die Eltern übernommen werden kann, die in den sogenannten systemrelevanten Bereichen – d.h.: im Gesundheitssystem, in sicherheitsrelevanten Einrichtungen, im Bereich der Grundversorgung und im Verkehrswesen - arbeiten. Hierfür ist ein System für eine Notbetreuung zu installieren.

Darüber hinaus sind Regelungen zu treffen, wie ein unvermeidlicher Arbeitsausfall auf Seiten der Beschäftigten bzw. der Betriebe kompensiert werden soll. Es darf hinsichtlich der Zusage finanzieller Unterstützung keinen Unterschied geben, ob Banken nach einem Börsencrash oder die sozialen Sicherungssysteme und die Arbeitsplätze in einer Pandemie gerettet werden.“

Magdeburg, 13.03.2020