Flächendeckende Landwirtschaft statt Konzentration auf ausgewählten Standorten

Die Planung und Errichtung von Tierproduktionsanlagen geben immer wieder Anlass zu einer kritischen Diskussion. Vor dem Hintergrund der geplanten Anlage in Stemmern erklärt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Hans-Jörg Krause

Die Planung und Errichtung von Tierproduktionsanlagen geben immer wieder Anlass zu einer kritischen Diskussion. Vor dem Hintergrund der geplanten Anlage in Stemmern erklärt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Hans-Jörg Krause:

„Investoren und Befürworter solcher Anlagen bedienen sich immer wieder der Argumentation, Sachsen-Anhalt sei im bundesweiten Vergleich das Flächenland mit dem geringsten Viehbesatz, darum trage die Errichtung von Tierproduktionsanlagen zur weiteren Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes bei. Das darf so nicht unkommentiert hingenommen werden.

Richtig ist, dass Sachsen-Anhalt in der Tat noch Potenziale zur Erhöhung der Tierbestände hat. Während hier weniger als 0,5 GV pro ha gehalten werden, ist es z. B. in Bayern, Niedersachsen oder Nordrheinwestfalen die dreifache Menge.

Dies vorausgeschickt, vertritt DIE LINKE nicht erst seit heute den Standpunkt, dass eine Umverteilung der Viehbestände in Deutschland auf lange Sicht durchaus geboten ist. Wir gehen aber davon aus, dass eine Aufstockung der Bestände nicht über Investitionen in Anlagen erfolgen darf, die das Erfordernis regionaler Wirtschafts- und Stoffkreisläufe und damit die Grundsätze einer umweltgerechten Landwirtschaft konterkarieren – so u.a. überregionale Lebendvieh-, Gülle- und Futtertransporte.

Es geht vielmehr um Anlagen, die durch das natürliche Umland „verkraftet“ werden, sich in landwirtschaftliche Produktionsprozesse integrieren, die bei der Bevölkerung Akzeptanz finden und den Anforderungen des Tierschutzes gerecht werden.
Unter diesem Gesichtspunkt steht DIE LINKE für eine flächendeckende Landwirtschaft, die sich durch ein ausgewogenes Verhältnis von Wirtschaftlichkeit, Energieverbrauch, Arbeitsplatzangebot, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit auszeichnet und dabei immer auch die Lebensinteressen der Menschen im ländlichen Raum berücksichtigt.

Sachsen-Anhalt darf nicht weiter eine Adresse für Investoren sein, die auf billigen Boden und ebenso billige Arbeitskräfte spekulieren. Zurzeit sind für solche Spekulationen Tor und Tür geöffnet, weil es immer noch keine auf den Standtort bezogenen verbindlichen Kriterien für zulässige Konzentrationsgrößen von Viehbeständen gibt, die sich auf konkrete Aussagen im Landesentwicklungsplan stützen könnten.  

Da im Landtag bisher keine Mehrheiten vorhanden waren, um das Bundes- und Landesbaurecht in dieser Hinsicht auf den Prüfstand zu stellen bzw. stellen zu lassen, wird sich der Landtag nach der Wahl am 20. März 2011 unter neuen Mehrheitsverhältnissen dieser Frage mit Sicherheit erneut zuwenden.“  

Magdeburg, 2. Dezember 2010