Firmeninsolvenzen – Förderpraxis vom Kopf auf die Füße stellen

Zur Insolvenz der Agenda Glas AG in Gardelegen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel

Zur Insolvenz der Agenda Glas AG in Gardelegen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:

„Trotz positiver Tendenzen bei der Insolvenzentwicklung stand Sachsen-Anhalt im Jahre 2010 bei der Anzahl der Insolvenzen bezogen auf die Firmendichte an der Spitze der bundesdeutschen Flächenländer. Mit 132 Insolvenzen je 10.000 Firmen lag nur noch Bremen vor uns.

Immer wieder werden dabei öffentliche Fördermittel aufs Spiel und in den Sand gesetzt. Unrühmliche Beispiele in den letzten Monaten waren die Stärkefabrik Zeitz, das Holzpelletwerk Tangermünde, die AKT Gardelegen und nun also die Agenda Glas AG Gardelegen. Der Gesamtschaden kann nach vorsichtigen Schätzungen schnell auf einen dreistelligen Millionenbetrag ansteigen.

Bemerkenswert ist, dass Minister Haseloff, sonst um eine Erklärung nie verlegen, offenbar für eine Stellungnahme nicht zu erreichen war. Aber  Wirtschaftspolitik besteht eben nicht aus dem Durchschneiden von Bändern und medienwirksamen Spatenstichen.

DIE LINKE fordert, endlich mehr Vor- und Nachsorge bei der Vergabe von öffentlichen Fördermitteln und Zuschüssen für Investitionen walten zu lassen, dazu gehört auch die strikte Einhaltung der europäischen und bundesrechtlichen Vorschriften für die Fördermittelvergabe. Zudem ist es an der Zeit, endlich die Praxis der Zuschussvergabe von öffentlichen Fördermitteln zugunsten einer Darlehensvergabe an Unternehmen und Einrichtungen verändern.

Die gesamte Praxis der Fördermittelvergabe ist vom Kopf auf die Füße zu stellen, es muss nicht allein um den betriebswirtschaftlichen Effekt für ein Unternehmen, sondern zuallererst um den volkswirtschaftlichen Effekt für die Region und das Land insgesamt gehen. Erst dann verdienen sich Wirtschafts- und Förderpolitik das Prädikat der Nachhaltigkeit.“

Magdeburg, 25. Februar 2011