„Fall Madl“ bleibt „Fall CDU“

Seit zwei Wochen sind die Umstände über die Beschäftigung der Wahlkreismitarbeiterin des Abgeordneten Madl bekannt. Dem Fakt einer dem Arbeitsrecht widersprechenden doppelten Vollzeitbeschäftigung ist seitdem nie widersprochen worden. Auch die Vorwürfe zur nichtsachgerechten Verwendung der Zuschüsse für ein Abgeordnetenbüro sind seit etwa dieser Zeit bekannt, ihnen wurde ebenfalls nicht widersprochen.

Seit zwei Wochen sind die Umstände über die Beschäftigung der Wahlkreismitarbeiterin des Abgeordneten Madl bekannt. Dem Fakt einer dem Arbeitsrecht widersprechenden doppelten Vollzeitbeschäftigung ist seitdem nie widersprochen worden. Auch die Vorwürfe zur nichtsachgerechten Verwendung der Zuschüsse für ein Abgeordnetenbüro sind seit etwa dieser Zeit bekannt, ihnen wurde ebenfalls nicht widersprochen.

Die CDU hat es bis zum heutigen Tage nicht geschafft, eine eindeutige Bewertung des rechtswidrigen Verhaltens ihres Abgeordneten Madl vorzunehmen. Damit hat sie den demokratischen Parteien insgesamt erheblichen Schaden zugefügt.

Unabhängig davon, dass Herr Madl heute aus der CDU-Fraktion ausgetreten ist, hat sich eben diese CDU-Fraktion in keiner öffentlich nachvollziehbaren Weise zu den Vorgängen positioniert.
Zudem bleibt festzuhalten, dass die Spitze der CDU über die Vorgänge offensichtlich bereits seit drei Jahren informiert war, allerdings keine Veranlassung sah, etwas dagegen zu tun.

Auch die Äußerungen der letzten 14 Tage vom Fraktions- wie vom Landeschef der CDU sowie die fehlende Positionierung des Ministerpräsidenten unterstreichen eindeutig, dass der „Fall Madl“ weit über den Abgeordneten Madl hinaus ein „Fall CDU“ bleibt. Die CDU hat das Verhalten von Herrn Madl  jahrelang akzeptiert und nach Bekanntwerden in der Öffentlichkeit noch bagatellisiert.

Es wird schwierig sein, das auf diese Art verantwortungslos verspielte Vertrauen in die parlamentarische Demokratie zurück zu gewinnen.

Magdeburg, 2. Juni 2009

Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender