Eva von Angern zu TOP 08: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Kindern und zur Förderung der frühkindlichen Bildung

Ich möchte in die Richtung der Ministerin sagen, die zu den verfassungsrechtlichen Bedenken äußerte, sie nehme diese ernst, dass diese verfassungsrechtlichen Bedenken nicht erst durch den Landesdatenschutzbeauftragten bei der Anhörung geäußert wurden, sondern zumindest von den Oppositionsfraktionen bereits in der ersten Lesung thematisiert wurden.  

Es geht dabei auch nicht um größeren Schutz von Daten im Gegensatz zum geringeren Schutz von Kindern. Es geht allein um die Frage, wie sinnhaft die Maßnahmen sind, die an dieser Stelle im Sinne des Kinderschutzes vorgenommen werden, in dem Wissen, dass der Datenschutz beeinträchtigt wird.  

Nichtsdestotrotz sind wir froh darüber, dass zumindest die Rechtspolitiker der Koalitionsfraktionen Teile des Gesetzes zunächst zum Ruhen gebracht haben.  

Ich kann nur empfehlen, das Protokoll über die Beratung im Finanzausschuss zu lesen, in der es nicht nur um die verfassungsrechtlichen Bedenken bei der zentralen Früherkennungsstelle, sondern auch um die verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Finanzierung der lokalen Netzwerke, wie in Artikel 1 § 3 des Gesetzentwurfes beschrieben, ging.  

Ein Kollege der CDU-Fraktion hat diesbezüglich ein sehr engagiertes Votum für die Kommunen und für eine ausreichende finanzielle Untermauerung des Kinderschutzes abgegeben. Ich hoffe, dass auch bei dieser Regelung ein Umdenken in den Koalitionsfraktionen stattfindet und dass sie den Kinderschutz nicht nur auf die Landkreise abwälzen, sondern dass auch wir unsere Verantwortung wahrnehmen.  

Nun aber zu den einzelnen Regelungen. Meine Fraktion war diejenige, die die in den Artikeln 6 und 8 gefundenen Formulierungen unterstützt hat. Die Vor- und Nachbereitungszeiten dahin gehend zumindest zu eröffnen, dass pro Einrichtung pro Woche ein bis maximal zwei Stunden für die vorschulische Bildung gewährt werden sollen, ist ein erster Schritt. Das ist natürlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Ich will an eine Empfehlung der Bertelsmann-Stiftung erinnern, die davon sprach, man müsse 25 % der Wochenstunden der Erzieherinnen für die Vor- und Nachbereitung verwenden, um den hohen Anspruch, der in Kindertageseinrichtungen gesetzt wird, tatsächlich erfüllen zu können. Das ist eine Forderung, die nicht einmal DIE LINKE erhoben hat, weil sie finanziell sehr schwer umsetzbar ist. Aber wir sollten an dem Thema dranbleiben und schauen, ob wir noch mehr bewerkstelligen können.

Ebenso positiv stehen wir den Sprachstandstests und der Sprachförderung gegenüber. Hier wurde ist ein erster Schritt für mehr Chancengerechtigkeit auf dem weiteren Bildungsweg getan. Ganz wichtig ist, dass wir auch die Elternhäuser mitnehmen, dass wir dies auch als Landtag weiterhin verfolgen.

Das Problem, das der Logopädenverband in der Anhörung angesprochen hat, dass der Sprachstandstest erst sehr spät erfolgen soll, ist weiterhin zu beobachten, möglicherweise auch im Zuge einer Evaluation, um gegebenenfalls nachzubessern.

Ebenfalls positiv sehen wir die Öffnung des Zugangs für Fachkräfte, die einen anderen pädagogischen oder Studienabschluss und adäquate praktische Erfahrungen nachweisen können. Wer sich den Altersbaum in den Kindertageseinrichtungen anguckt, sieht das Problem sofort: die Überalterung. Wir haben nicht ausreichend Nachwuchs in diesem Bereich. Über die Defizite, die noch in dessen Ausbildung bestehen, wurde ebenfalls schon in den Ausschusssitzungen debattiert.  

Zum Abschluss noch etwas Grundsätzliches, eben weil wir heute nur noch über die frühkindliche Bildung im Rahmen des Kinderschutzes im weitesten Sinne reden. Wir werden an unserer Forderung nach einem Ganztagsanspruch für alle Kinder nach wie vor festhalten. Das ist Kinderschutz im weitesten Sinne.  

Wir haben die Empfehlung des Bildungskonvents im Raum, der genau dies fordert, wir haben die letzte Anhörung zu dem Thema Kinderarmut im Raum, in der sich fast alle Anzuhörenden genau dafür ausgesprochen haben, und wir haben Landesparteitagsbeschlüsse sowohl der SPD als auch der LINKEN im landespolitischen Raum, in denen genau das gefordert wird. Ich hoffe, dass auch an dieser Stelle irgendwann die Vernunft siegen wird ‑ und das möglichst bald.