Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung – Aktuelle Debatte beantragt

Zum Thema „Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung – Maßnahmen der Landesregierung“ hat die Fraktion DIE LINKE eine Aktuelle Debatte zur bevorstehenden Landtagssitzung beantragt.

Seit Jahren steigen Armut und fehlende Teilhabe vieler Menschen, es ist zu erwarten, dass die Zahlen infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise weiter wachsen.

Auch in Sachsen-Anhalt besteht dringender Handlungsbedarf, die Diskriminierung und fehlende Chancengleichheit von Kindern, Jugendlichen und Erwachsen zu bekämpfen. Nicht zu letzt der am 18. Januar 2010 von der Bertelsmann Stiftung veröffentlichte Bundesländer-Vergleich spricht hier eine deutliche Sprache.

Die EU-Kampagne soll verstärkt für die Themen Armut und soziale Ausgrenzung sensibilisieren. Wie dringend das besonders auch in der Bundesrepublik Deutschland nötig ist, zeigen die Äußerungen von Roland Koch. Der hessische Ministerpräsident verharmlost in nicht hinnehmbarer Weise die Lebenssituation von Menschen in sozialer Notlage. Arbeitszwang und gesellschaftliche Stigmatisierung verbessern nicht die soziale Situation der Menschen und blenden die Ursachen für Armut und soziale Ausgrenzung bewusst aus.

DIE LINKE erwartet mit Interesse die Positionierungen der Landesregierung sowie der anderen im Landtag vertretenen Fraktionen.

Magdeburg, 19. Januar 2010

Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher