EU-Schulbaumittel setzen in Amtsstuben Schimmel an

Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Matthias Höhn erklärt zum Umgang mit EU-Schulbaumitteln

Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Matthias Höhn erklärt zum Umgang mit EU-Schulbaumitteln:

„Es ist unglaublich - von 40 bereits 2008 bewilligten Anträgen auf EU-Schulbauförderung sind ganze 7 bis zum heutigen Tag so bearbeitet, dass die Mittel auch wirklich in den Schulbau fließen können. Das teilte die Kultusministerin zur Sitzung des Landtages auf Anfrage der Abgeordneten Dr. Helga Paschke mit.

Nicht nur ein Mal hat die Landesregierung in der Vergangenheit erklärt, welch' großen Segen die Fördermillionen für zahlreiche innovative Schulprojekte darstellen. Das stimmt sicher auch. Es nützt aber nichts, wenn man auf sein Geld über Jahre warten muss und bis heute noch nicht weiß, wann es in der Kasse klingt.

DIE LINKE fordert die zuständigen Landesbehörden nachdrücklich auf, den aufgestauten Antragsberg mit großer Intensität abzuarbeiten und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die gewährleisten, dass die bewilligten Fördermittel spätestens zum Beginn des neuen Schuljahres auch zur Verfügung stehen.“

Magdeburg, 18. Juni 2010