EU-Agrarpolitik - Direktzahlungen an soziale und ökologische Kriterien binden
Am 18. November 2010 stellte der Agrarkommissar Ciolos die Ziele der EU-Kommission zur „Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik 2020“ vor. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Hans-Jörg Krause
Am 18. November 2010 stellte der Agrarkommissar Ciolos die Ziele der EU-Kommission zur „Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik 2020“ vor. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Hans-Jörg Krause:
„Aus Sicht der LINKEN ist es richtig, das 2-Säulen-Modell in der kommenden Förderperiode beizubehalten. Dabei darf die Modulation nicht fortgesetzt und auch keine Degressions- oder Kappungsregelungen zugelassen werden, die sich zu Lasten der modernen Agrarstrukturen im Osten Deutschlands auswirken – also vor allem auch jene Agrarunternehmen belasten, die viele Arbeitsplätze vorhalten und damit wichtige Arbeitgeber im ländlichen Raum sind.
Die Kopplung der Direktzahlungen an soziale und ökologische Kriterien muss so geregelt werden, dass die modernen, optimalen Agrarstrukturen in unserem Land mit ihren ortsansässigen Betrieben gestärkt werden. Das Vorhalten von Arbeitsplätzen und die Stärkung regionaler Stoff- und Wirtschaftskreisläufe sollen dabei gebührend Berücksichtigung finden. Das erhöht die Transparenz der Agrarproduktion und damit ohne bürokratischem Aufwand auch die öffentliche Kontrolle über den zweckdienlichen Einsatz der ebenso öffentlichen Mittel.
DIE LINKE unterstützt eine EU-Agrarpolitik, die sich wirksam gegen Boden- und Nahrungsmittelspekulanten richtet und den Zugriff landwirtschaftsfremden Kapitals auf den Boden sowie auf die Biomasseproduktion sukzessiv zurückdrängt und verhindert. Nur ein verantwortungsvoller Umgang mit der natürlichen Ressource Boden und die Wahrnahme von Verantwortung gegenüber der Region mit ihren Menschen und ihrer natürlichen Umwelt garantieren auf Dauer existenzsichernde Arbeitsplätze und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung im ländlichen Raum.
Eine so für die kommende Förderperiode ausgerichtete EU-Agrarpolitik findet die Unterstützung der LINKEN.“
Magdeburg, den 19. November 2010
