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Erkenntnisverweigerung und Machtarroganz bestimmen Umgang mit Gemeindegebietsreform

Gerald Grünert, kommunalpol. Sprecher

Dem Innenausschuss wurde zur Beratung des Begleitgesetzes zur Gemeindgebietsreform am heutigen Tag von der Koalition wiederholt eine inhaltliche umfangreiche Tischvorlage vorgelegt, die weder inhaltlich noch zeitlich zu beraten war.

Die Koalition war und ist zu keiner Zeit Willens gewesen, substanzielle Änderungen, die bei den durchgeführten Anhörungen vorgetragen wurden, inhaltlich zu beraten. Wichtigster Punkt war die Verabschiedung der Beschlussempfehlung ausschließlich im Sinne der Koalition. Die SPD degradierte sich selbst zum Erfüllungsgehilfen der CDU, das eigene Profil blieb auf der Strecke.

Die Fraktion DIE LINKE hatte mit ihrem Änderungsantrag versucht, die Vorschläge aus den Anhörungen aufzugreifen und in die Beratung einfließen zu lassen.

Dazu gehörte neben der strikten Anbindung der Gebietsreform an eine interkommunale Funktionalreform die stärkere Berücksichtigung des Freiwilligkeitsgebots, die Zulässigkeit beider Gemeindemodelle auch in der gesetzlichen Phase wie auch die tatsächliche Stärkung des Ortschaftsverfassungsrechts.

Es besteht nunmehr die Gefahr, dass die Chefsache des Ministerpräsidenten, die „interkommunale Funktionalreform“ als Voraussetzung für eine Gemeindegebietsreform, zur Farce verkommt. Das heute durchgepeitschte Gesetz wird die Unklarheiten vor Ort nur noch weiter verschärfen, die Zukunftsfähigkeit gemeindlicher Strukturen wird auf der Strecke bleiben.

Die Fraktion DIE LINKE wird daher ihren Änderungsantrag nochmals in die Landtagsdebatte im Januar 2008 einbringen.


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