Entwurf zum Haushaltsplan 2024 ist nicht zu Ende formuliert – Ausgaben für Soziales dürfen nicht gekürzt werden

Zu dem heute durch die Landesregierung beschlossenen Entwurf des Landeshaushalts 2024 betont Kristin Heiß, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Die Landesregierung hat einen Entwurf für den Landeshaushalt 2024 beschlossen, der in wesentlichen Punkten noch gar nicht fertig ist. Um die bestehenden Deckungslücken im Haushalt zu schließen, benutzt Finanzminister Richter das Mittel der Globalen Minderausgabe. Insgesamt sollen damit Mittel in Höhe von 432 Millionen Euro im Haushaltsvollzug eingespart werden. Das sind fast drei Prozent des gesamten Haushaltes. Wenn Minister Richter jetzt schon davon ausgeht, dass die Mittel in der Höhe eingespart werden können, sollte das auch jetzt im Haushalt stehen.

Auch die Finanzierung von Kommunen und Landkreisen ist noch unausgegoren, was die Klagen diverser Gemeinden und des Salzlandkreises zeigen. Gerade die kommunale Familie steht angesichts der inflationsbedingten Preissteigerungen und des ungewöhnlich hohen Tarifabschlusses enorm unter Druck. Steigende Kosten für Strom, Heizen sowie Bauleistungen lassen große Zweifel daran, ob die Summen, die das Finanzministerium hierfür eingeplant hat, wirklich ausreichen. Der aktuelle Haushaltsentwurf würde dazu führen, dass soziale Leistungen gestrichen oder beispielsweise Kitagebühren erhöht werden müssten.

Die Landesregierung sollte zuerst auf sich gucken: Immer noch werden enorme Mietausgaben für Landesbehörden fällig statt Häuser selbst zu betreiben. Doppelstrukturen wie bei der Investitionsbank und dem Landesverwaltungsamt müssen entschlackt werden. Vorhandene Fördermittel der EU und des Bundes für Sachsen-Anhalt müssen möglichst vollständig abgerufen werden und dürfen nicht, wie in den vergangenen Jahren und auch aktuell, liegen bleiben. Der geplante Einstellungsstopp für Landesbedienstete ist ein Resultat der Uneinigkeit im Kabinett.“

Magdeburg, 1. August 2023