Entschuldigung von CDU und Herrn Tullner gefordert

Der CDU-Landtagsabgeordnete Marco Tullner ließ gestern über sein persönliches Twitter-Profil folgendes verlauten: „Auch das noch: Gallert will MP werden. Und schon brennen in Halle Autos und Mülltonnen.“ (http://twitter.com/marcotullner)

Diese unsägliche Entgleisung weise ich entschieden zurück. Diese Äußerung lässt jede Form von politischer Kultur und persönlichem Anstand vermissen. Wieder einmal scheint ein Vertreter der CDU den Versuch zu unternehmen, Persönlichkeiten der LINKEN bzw. die Partei insgesamt außerhalb des demokratischen Spektrums zu stellen.

Es ist bedauerlich, wenn die CDU den Konsens der demokratischen Parteien bei der Ächtung von Gewalt aufkündigen will, indem sie Wulf Gallert und DIE LINKE in die Nähe von gewalttätigen Aktionen rückt.

Ich erwarte eine umgehende Distanzierung der CDU von dieser Form der politischen Denunziation und eine persönliche Entschuldigung von Herrn Marco Tullner gegenüber Wulf Gallert.

Es bleibt zu hoffen, dass sich gerade mit Blick auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf alle demokratischen Parteien auf dem Boden einer sachlichen Auseinandersetzung bleiben und von persönlichen Diffamierungen politischer Konkurrenten Abstand nehmen.

Magdeburg, 29. April 2010

Matthias Höhn
Landtagsabgeordneter und
Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE