Energiepolitische Positionen von SPD und CDU kaum vereinbar

Zur Warnung des stellv. Ministerpräsidenten des Landes Jens Bullerjahn vor einer „Rolle rückwärts“ in der Energiepolitik bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Zur Warnung des stellv. Ministerpräsidenten des Landes Jens Bullerjahn vor einer „Rolle rückwärts“ in der Energiepolitik bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass sich Herr Bullerjahn gegen die Energiepolitik der schwarz-gelben Bundesregierung und gegen die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke im Besonderen wendet. Ebenso ist es ohne Zweifel sinnvoll, wenn die SPD Sachsen-Anhalts gemeinsam mit den BUND Unterschriften gegen die Atomkraft und für Arbeitsplätze sammeln will.

Höchst problematisch ist hingegen die Position der CDU Sachsen-Anhalts zu dieser Frage – bekanntlich unterstützt sie den so genannten Atomkompromiss der Bundesregierung. Sie stellt sich damit gegen die Interessen der Wirtschaft, vor allem im Bereich der erneuerbaren Energien mit seinen großen Potentialen für Sachsen-Anhalt, ebenso gegen die Interessen und Entwicklungschancen der kommunalen Stadtwerke. Und darüber hinaus schadet die CDU-Position auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern, denen in der Folge der bundespolitischen Entscheidungen beachtlich Preiserhöhungen drohen.

DIE LINKE räumt den erneuerbaren Energien ganz entschieden den Vorrang ein, sie fordert deren Ausbau und plädiert für eine höhere Energieeffizienz und -einsparung. Der so genannte Atomkompromiss ist auch aus dieser Sicht absolut kontraproduktiv und wird von der LINKEN abgelehnt.

Interessant bleibt die Frage, mit wem die SPD ihre energiepolitischen Vorstellungen durchsetzen will – mit der CDU dürfte dies außerordentlich schwierig werden, die Positionen sind kaum vereinbar.“

Magdeburg, 28. Oktober 2010