Endlich rechtskonforme Entscheidung zu Fachhochschule der Polizei

Zur Entscheidung des Innenministers, Prof. Asmus mit der Wahrnehmung der Rektorengeschäfte an der Fachhochschule der Polizei zu beauftragen, erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge

Zur Entscheidung des Innenministers, Prof. Asmus mit der Wahrnehmung der Rektorengeschäfte an der Fachhochschule der Polizei zu beauftragen, erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Um es unmissverständlich zu sagen: DIE LINKE teilt ausdrücklich die Rechtsauffassung des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Landtages und gibt damit zugleich ihrer Verwunderung Ausdruck, dass der Innenminister eben diese Rechtsauffassung nicht teilt, dennoch aber danach handelt.

Es ist nur zu bedauern, dass all die Unstimmigkeiten und Unklarheiten hinsichtlich der Führung der Fachhochschule der Polizei in den letzten Monaten nunmehr auf dem Rücken von Herrn Mönckmeyer ausgetragen werden. Der angerichtete Schaden wird wohl bleiben.

Ausgesprochen irritierend ist für DIE LINKE die Versicherung des Innenministers, er wolle sich künftig persönlich darum kümmern, dass sich das Innenministerium nicht noch einmal in derart fruchtlosen Auseinandersetzungen verzettele. Angesichts der Tatsache, dass er diesem Hause vorsteht, ist das nicht nachvollziehbar, hat er doch seinerzeit höchst selbst die Entscheidung zur Einsetzung von Herrn Mönckmeyer getroffen.

Im übrigen bleibt zu hoffen, dass der Innenminister das Drängen auf rechtskonformes Handeln nicht mit der Bezeichnung „fruchtlose Auseinandersetzungen“ gleichsetzt. Das wäre in der Tat bedenklich.“