Endlich: Landesregierung unterstützt Widerstand gegen die Halbierung der Städtebauförderung
Zur Halbierung der Städtebauförderung im Bundeshaushalt 2011 und der neuesten Ankündigung des Bauminister Daehre erklärt der städtebau- und wohnungspolitische Sprecher der Fraktion
Zur Halbierung der Städtebauförderung im Bundeshaushalt 2011 und der neuesten Ankündigung des Bauminister Daehre erklärt der städtebau- und wohnungspolitische Sprecher der Fraktion:
"Gleich wenn Minister Daehre in der Öffentlichkeit so tut, als ob die im Bundeshaushalt 2011 eingeplanten Kürzungen bei der Städtebauförderung ihn überraschen, so ist darauf hinzuweisen, dass genau diese Einschnitte bereits vor wenigen Wochen auf Antrag der LINKEN ein Thema im Landtag waren (siehe dazu Presseerklärung vom 22.06.2010). Damals wollte er abwarten, was aus Berlin denn komme, obgleich es dazu seit Anfang Juni durch Bundesminister Ramsauer eindeutige Ankündigungen in der Öffentlichkeit gab.
Erst jetzt, drei Wochen nach der Debatte im Landtag will Landesminister Daehre gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden die Effekte der Städtebauförderung auf den Arbeitsmarkt sowie auf die Entwicklung der Kommunen analysieren. Diese Ankündigung ist aus Sicht der LINKEN eine Farce, denn nur allzu eindeutig sind die Folgen einer Mittelhalbierung für die Kommunen als Träger des Städtebaus. Werden die Mittel für den Städtebau halbiert, dann werden sich die Aktivitäten der Städte und Gemeinden um mindestens die Hälfte reduzieren und langfristig den Erfolg des Städtebaus in Frage stellen. Die Städte und Gemeinden, die Mieter, die Arbeitnehmer und die Bauwirtschaft in Sachsen-Anhalt brauchen jetzt aber weder Aktionismus, noch eine neue Gutachteritis, sondern den vollständigen Erhalt der Städtebauförderung.
DIE LINKE begrüßt, dass die Landesregierung endlich den Widerstand gegen die Halbierung der Städtebauförderung unterstützen will. DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, sich gemeinsam mit anderen Bundesländern diesen Plänen der Bundesregierung entgegenzustellen. Notwendig ist dafür das parteiübergreifende Handeln im Sinne einer gedeihlichen Entwicklung unseres Landes und seiner Städte und Gemeinden."
