„End of mission“ bei Auslandspolizeieinsätzen wörtlich nehmen

Zur Erklärung Innenminister Hövelmanns, auch künftig an polizeilichen Auslandseinsätzen festhalten zu wollen, bemerkt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge

Zur Erklärung Innenminister Hövelmanns, auch künftig an polizeilichen Auslandseinsätzen festhalten zu wollen, bemerkt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„DIE LINKE lehnt polizeiliche Auslandeinsätze in Kriegsgebieten ab, dies sei ausdrücklich wiederholt. Und in Afghanistan herrscht Krieg, daher haben deutsche Polizistinnen und Polizisten dort nichts zu suchen.

Zudem kommt für DIE LINKE hinzu, dass sie die Fürsorgepflicht für Beamtinnen und Beamte ernsthaft in Frage gestellt sieht, wenn diese in Kriegsgebieten zum Einsatz kommen, wo deren Sicherheit nicht zu gewährleisten ist. Daher fordert DIE LINKE die Landesregierung erneut auf, dem Beispiel des Landes Brandenburg zu folgen und keine Polizistinnen und Polizisten mehr nach Afghanistan zu entsenden.

Minister Hövelmann wie die gesamte Landesregierung sollten „End of mission“ für Auslandspolizeieinsätze endlich wörtlich nehmen und nicht auf die Begrüßungsveranstaltung von Auslandseinsätzen zurückgekehrter Beamter beschränken.“

Magdeburg, 1. November 2010