Einzug der NPD in den Landtag verhindern

Innenminister Hövelmann hat am heutigen Tag die Jahresstatistik der politisch motivierten Kriminalität 2010 vorgestellt. Dazu erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge

Innenminister Hövelmann hat am heutigen Tag die Jahresstatistik der politisch motivierten Kriminalität 2010 vorgestellt. Dazu erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Auch wenn die braune Gefahr - zu mindestens statistisch betrachtet - kleiner wird, jedes rechtsmotivierte Delikt ist ein Delikt zuviel. Denn Tag für Tag, Monat für Monat, Quartal für Quartal addieren sich die Zahlen zu guter letzt zu einer dunkelbraunen Statistik der Gefahr gegen Andersdenkende in diesem Land. Gefahren für Menschenwürde und Menschenrechte gehen heute vor allem von rechtsextremen Kräften im Lande aus. Trotz des verzeichneten Rückgangs rechtsmotivierter Straftaten werden Menschen immer wieder aufgrund ihrer Herkunft, ihrer sexuellen oder politischen Orientierung oder ihrer sozialen Lage zu Opfern rechter Gewalt, hier liegt weiterhin der Schwerpunkt.

Diese Situation ist so erschreckend wie besorgniserregend, insbesondere die fast gleich bleibende Zahl von rechtsextremistischen Gewalttätern, die auch vor Gewaltdelikten gegen Andersdenkende keinen Halt machen.

Gerade deshalb muss dieser akuten Gefahr von Rechts ein hohes Maß an Zivilcourage, zivilem Engagement und Aufklärung entgegen gesetzt werden, damit rechtsextremistisches Gedankengut nicht zum Bestandteil von Alltagsdenken und Alltagskultur wird.

DIE LINKE spricht sich deshalb an Stelle eines kurzatmigen Aktionismus für eine Gesamtstrategie im Kampf gegen Rechts aus. Die dauerhafte Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus hat konkret und vor Ort zu erfolgen, sie muss viele Menschen sensibilisieren und in ihrem Engagement gegen rechte Untriebe unterstützen. DIE LINKE wird sich auch künftig für dauerhafte, verlässliche und vor allem diskriminierungsfreie Rahmenbedingungen von Vereinen, Organisationen und Beratungsstellen einsetzen, die sich dieser Aufgabe stellen.

Jüngste veröffentlichte Umfragen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit Blick auf ein mögliches Stimmenpotenzial der NPD sind mehr als alarmierend. Es gilt deshalb, in der Gemeinsamkeit aller Demokratinnen und Demokraten alles dafür zu tun, den Einzug der NPD in den Landtag von Sachsen-Anhalt zu verhindern.“

Magdeburg, 21. Februar 2011