Einstellung von HilfspolizistInnen ist der falsche Weg

Die Ausbildung von 20 Hilfspolizisten zur Entlastung der Landespolizei soll ab Mai starten. Laut Ankündigung durch den Innenminister Holger Stahlknecht und mit Blick auf die gestern vorgestellte Unfallbilanz sollen diese nach einer dreimonatigen Ausbildung ab August ausschließlich für Verkehrskontrollen eingesetzt werden. Insgesamt beabsichtigt Stahlknecht bis zu 250 Hilfspolizisten im Angestelltenverhältnis per Ministerverordnung einzustellen. Hierzu erklärt die Abgeordnete Henriette Quade

Die Ausbildung von 20 Hilfspolizisten zur Entlastung der Landespolizei soll ab Mai starten. Laut Ankündigung durch den Innenminister Holger Stahlknecht und mit Blick auf die gestern vorgestellte Unfallbilanz sollen diese nach einer dreimonatigen Ausbildung ab August ausschließlich für Verkehrskontrollen eingesetzt werden. Insgesamt beabsichtigt Stahlknecht bis zu 250 Hilfspolizisten im Angestelltenverhältnis per Ministerverordnung einzustellen. Hierzu erklärt die Abgeordnete Henriette Quade:

„DIE LINKE bleibt bei ihrer Ablehnung der diesbezüglichen Pläne des Innenministers, da die rechtlichen Grundlagen hierfür in keiner Weise gegeben sind. Das Vorhaben und dessen Umsetzung gingen strikt am Parlament vorbei. Wir lehnen das Vorgehen der Landesregierung ab, jetzt mit aller Macht so genannte HilfspolizistInnen im Angestelltenverhältnis rekrutieren zu wollen, denn alle absehbar folgenden Probleme werden dann auch wieder nur auf deren Rücken ausgetragen - zum Scheitern der bisherigen Landesregierung auch auf diesem Gebiet gesellt sich nun noch Verantwortungslosigkeit.

DIE LINKE hat in der Vergangenheit realistische Vorschläge unterbreitet, deren Umsetzung Wege aus der Personalmisere bei der Polizei gewiesen haben. Wir stehen für die Ergreifung von Sofortmaßnahmen bezüglich des Personalbestandes der Landespolizei, welche einerseits kurzfristig die Personalstärke bei der Polizei für den aktiven Einsatz erhöhen und andererseits auf Dauer eine angemessene personelle polizeiliche Ausstattung gewährleisten sollen. Damit soll zugleich sichergestellt werden, dass die entsprechenden Zielzahlen oberhalb von 6.000 VollzugsbeamtInnen mittelfristig garantiert werden können.

Dieses angestrebte Vorhaben würde konkret bedeuten, kurzfristig bis zu 300 PolizistInnen als Polizeiwachtmeister/in in der Besoldungsgruppe A 5 mit dem ausschließlichen Ziel der Verbeamtung einzustellen. Dabei ist sicherzustellen, dass diese PolizistInnen zunächst eine mehrmonatige Vorbereitungsschulung erhalten, um bei einfachen polizeilichen Aufgaben, wie Objektschutz, Verkehrsüberwachung, Begleitung von Schwerlasttransporten etc. eingesetzt werden zu können. Im Anschluss ist eine Zusatzausbildung zu gewährleisten, um die Möglichkeit bei Geeignetheit einer Beförderung in die Laufbahngruppe 1 zu erhalten.

DIE LINKE wird sich auch in dieser Wahlperiode vehement dafür einsetzen, dass Polizei in der Fläche präsent und gut ausgebildet sein wird, dies im Interesse der öffentlichen Sicherheit der BürgerInnen, aber auch im Interesse der PolizistInnen des Landes selbst.“

Magdeburg, 24. März 2016