Einnahmeverbund wäre dem kommunalen Finanzbedarf besser gerecht geworden

Zum heute beschlossenen Finanzausgleichsgesetz (FAG) erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel

Zum heute beschlossenen Finanzausgleichsgesetz (FAG) erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel:
 
„Die Probleme der Kommunalfinanzen wurden im heute beschlossenen FAG erkannt, ohne sie aber einer Lösung zuzuführen. Die Finanzausstattung verbessert sich, Defizite bleiben.
 
Das beschlossene System der Bedarfsermittlung ist transparenter, allerdings - zur verfassungsmäßig garantierten kommunalen Selbstverwaltung, zu der auch eine angemessene von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung nicht abgekoppelte Finanzausstattung gehört, führt das Gesetz nicht.
 
Mit ihrem Antrag (Drs. 6/1699) hat DIE LINKE einen Einnahmeverbund von Land und Kommunen vorgeschlagen, der einen gleichmäßige Entwicklung von Landes- und Kommunalfinanzen garantieren sollte. Ergänzt werden sollte dieser durch eine Mindestfinanzausstattung, die unter Beteiligung auch der Kommunen jährlich ermittelt werden sollte.
 
Darüber hinaus schlug DIE LINKE für die kommenden Jahre vor, durch besondere Ergänzungszuweisungen die Nachteile und Mehrbelastungen für die Kommunen abzumildern, die durch Einwohnerrückgang und demografischen Wandel entstehen.
 
Dass künftig die Investitionspauschale auch an besonders steuerstarke Kommunen zu Lasten vor allem der steuerschwachen Kommunen verteilt wird, lehnt DIE LINKE ab. Hier werden eindeutig Fehlanreize gesetzt.“
 
Magdeburg, 13. Dezember 2012