Eine Gemeinde für Gernrode, Bad Suderode und Rieder zulassen

Zur erste Beratung des Entwurfes eines Gesetzes über die Neugliederung der Gemeinde Allrode in der heutigen Landtagssitzung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion:

Zur erste Beratung des Entwurfes eines Gesetzes über die Neugliederung der Gemeinde Allrode in der heutigen Landtagssitzung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion:

Zwar unterstützt Die LINKE die im Gesetzesentwurf vorgeschlagene Zuordnung von Allrode zur Gemeinde Oberharz am Brocken, doch es ist schon bemerkenswert, dass CDU und SPD in seiner Begründung erst jetzt sich auf die mit dem ersten Begleitgesetz beschlossenen Grundsätze zur Gemeindegebietsreform zu besinnen scheinen.

Denn die betroffene Kommune, die nun Allrode nicht bekommt, die Stadt Thale, hat entgegen den Grundsätzen des ersten Begleitgesetzes und mit ministerieller Duldung in anderen Gefilden gewildert und damit vorhandene Strukturen nachhaltig zerstört. So führte die durch das Innenministerium erteilte Genehmigung der Eingemeindung der Gemeinden Friedrichsbrunn und Stecklenberg zu einer Zerstörung der Verwaltungsgemeinschaft Gernrode mit der Folge, dass die übrig gebliebenen Kommunen Gernrode, Bad Suderode und Rieder nicht mehr bestandsfähig waren und mit Beschluss des Landtages vom Juni der Stadt Quedlinburg zugeordnet wurden.

Aus Sicht der LINKEN wurde hier bewusst gegen die Bestimmungen des ersten Begleitgesetzes zur Gemeindegebietsreform verstoßen, denn die Verwaltungsgemeinschaft Gernrode hatte alle Merkmale, die zu einer 1 zu 1 Umwandlung Bedingung waren. Sie hatte einen prägenden Ort, der zugleich Grundzentrum war. Hier muss der Vorwurf der politisch gewollten Einflussnahme geäußert werden, denn fachliche Gründe standen der Genehmigung der Eingemeindungen von Friedrichsbrunn und Stecklenberg in die Stadt Thale entgegen.

Wenn nunmehr richtiger Weise die bereits nach dem ersten Begleitgesetz zu begründende Eingemeindung der Gemeinde Allrode in die Stadt Oberharz am Brocken beschlossen werden soll, dann müsste auch wie im Juni von der LINKEN beantragt, die Gemeinden Gernrode, Bad Suderode und Rieder eine eigenständige Gemeinde bilden dürfen. Für DIE LINKE wäre das die logische Konsequenz, selbst wenn die Neue Stadt Gernrode eine geringfügige Unterschreitung der erforderlichen Einwohnerzahlen aufweisen würde.