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Ein Nachtragshaushalt ist das Gebot der Stunde

Zur heute vorgestellten Steuerschätzung erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Eva von Angern:

"Die heute veröffentlichte Steuerschätzung bestätigt, dass in Sachsen-Anhalt in den nächsten Jahren ein Milliardendefizit aufwachsen wird. Andere Bundesländer haben bereits vor der Sommerpause präventiv mit der Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation im Haushalt reagiert. Trotz Schuldenbremse können so in großem Umfang Kredite aufgenommen werden. Derzeit ist dies sogar mit Nullzinsanleihen möglich. In einer Situation, wo für die Bundesrepublik das Geld auf den Anleihemärkten auf der Straße liegt, ist es nicht zu viel verlangt, dass sie sich bückt, um es aufzuheben. Die bisherige Passivität des Kabinetts Haseloff ist schädlich für das Land.

Die Landesregierung muss unverzüglich damit beginnen einen Nachtragshaushalt für 2021 zu erarbeiten. Die historisch niedrigen Zinskonditionen müssen genutzt werden, um die öffentlichen Investitionen massiv auszuweiten: Für Schulen, Straßen, Kitas, Krankenhäuser, den Öffentlichen Personennahverkehr."

Magdeburg, 10. September 2020


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