Eigenanteil der Kommunen bei der Feuerwehr-Förderung muss gesenkt werden

Zu den aktuellen Zahlen der Fördermittel für die Feuerwehren im Land betont Stefan Gebhardt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE:

»Es ist völlig inakzeptabel, dass das dringend benötigte Geld nicht bei den Feuerwehren ankommt. Zwingend notwendig ist jetzt die Senkung des Eigenanteils der Kommunen, um den Mittelabfluss zu gewährleisten. Die aktuellen Zahlen zeigen deutlich, welcher enorm hohe Bedarf an neuen Fahrzeugen sowie Häusern für die Feuerwehren im Land besteht.

Ein enges Netz an Feuerwehren in der Fläche zu erhalten und zu fördern, muss unser aller Ziel sein. Hier darf die Landesregierung nicht länger wegschauen und den flächendeckenden Schutz vor Bränden achtlos auf’s Spiel setzen. Wer an der Finanzierung der Feuerwehren in Sachsen-Anhalt spart, spielt wortwörtlich mit dem Feuer.«

Magdeburg, 7. August 2023

Die Kleine Anfrage samt Antwort finden Sie hier