Drohendes Scheitern der Bafög-Erhöhung verhindern

Nach übereinstimmenden Medienberichten haben bei einem Treffen der Länder-Finanzminister in Dresden 11 von 16 Länder gegen die geplante Bafög-Erhöhung gestimmt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Nach übereinstimmenden Medienberichten haben bei einem Treffen der Länder-Finanzminister in Dresden 11 von 16 Länder gegen die geplante  Bafög-Erhöhung gestimmt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Die vom Bund geplante Bafög-Erhöhung droht – vor allem auf Druck von Hessen und Bayern – an den Bundesländern zu scheitern. Sollte sich der Bundesrat diese Position zu eigen machen, wäre das ein politischer Skandal, alles Gerede über die Bedeutung von Bildung für Gegenwart und Zukunft wäre dann nur noch leeres Gewäsch. Die sozialen Hürden beim Zugang zu Hochschulbildung würden zementiert und sogar noch weiter erhöht. Genau das Gegenteil aber ist dringend erforderlich.

DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, ihre Position in dieser Frage öffentlich darzulegen. Sowohl die SPD in Sachsen-Anhalt wie namentlich auch Herr Haseloff von der CDU haben immer wieder erklärt, dass Bildung für sie einen ganz besonderen politischen Schwerpunkt darstelle. Sollte sich die von CDU und SPD getragene Landesregierung im Bundesrat den sozial ungerechten und bildungsfeindlichen Plänen Hessens und Bayerns anschließen, erwüchse daraus für die Beteiligten eine neue schwere Glaubwürdigkeitskrise.

DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat energisch für die geplante Bafög-Erhöhung einzusetzen und dies auch öffentlich klar zu stellen.“

Magdeburg, 21. Mai 2010