Drohende Halbierung der Bundesmittel für den Stadtumbau stoppen

Zu Plänen der Bundesregierung, Mittel für die Städtebauförderung drastisch reduzieren zu wollen, erklärt der Sprecher der Fraktion für Stadtumbau und Wohnungspolitik Guido Henke

Zu Plänen der Bundesregierung, Mittel für die Städtebauförderung drastisch reduzieren zu wollen, erklärt der Sprecher der Fraktion für Stadtumbau und Wohnungspolitik Guido Henke:

"Nach Angaben von Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer sollen die Städtebaufördermittel und die Mittel für die Förderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) „Energieeffizient Bauen“ und „Energieeffizient Sanieren“ drastisch - nämlich um die Hälfte - reduziert werden. Das Ganze soll im kommenden Jahr umzusetzen sein. Bedeutet dies, dass es auch zu einer Streichung der Streichungspläne für Altschulden kommt?

Wenn diese Kürzungspläne des Bundes umgesetzt werden, droht ein riesiger Dominoeffekt, beginnend mit der Halbierung der Bundesmittel für den Stadtumbau. Dies führt dazu, dass die Kofinanzierungsmittel auf Landes- und kommunaler Ebene ebenfalls halbiert werden können oder müssen.
Das aber ist nichts anderes, als eine Haushaltskonsolidierung der ganz hinterlistigen Art. Davor haben viele seit Langem gewarnt. Diese Haushaltskonsolidierung geht zulasten der Städte, der Wohnungswirtschaft, der Bauwirtschaft, der Mieterinnen und Mieter sowie der Beschäftigten des Baugewerbes.

DIE LINKE lehnt diese Pläne ab und fordert die Landesregierung auf, entsprechenden Widerstand zu leisten. Sie schaden den Kommunen, sie sind wirtschaftsfeindlich, sie bedrohen letztendlich den sozialen Frieden im Lande.

Zur Sicherung der Fortführung des unverändert dringenden Stadtumbaus fordert DIE LINKE die Streichung der Altschulden, eine aufgabengerechte Kommunalfinanzierung sowie auskömmlich KdU-Sätze (Kosten der Unterkunft)."

Magdeburg, 22. Juni 2010