Drastischer Anstieg bei Miet- und Lastenzuschüssen nach Wohngeldgesetz
Zur notwendigen Erhöhung von Wohngeldzahlungen in Sachsen-Anhalt erklärt der Sprecher der Fraktion für Stadtumbau und Wohnungswirtschaft Guido Henke
Zur notwendigen Erhöhung von Wohngeldzahlungen in Sachsen-Anhalt erklärt der Sprecher der Fraktion für Stadtumbau und Wohnungswirtschaft Guido Henke:
„Bereits im Jahr 2008 hatte DIE LINKE die Landesregierung danach befragt, wie im Zusammenhang mit der Mittelfristigen Finanzplanung der Aufwuchs von Landesmitteln für Wohngeldzahlungen zu veranschlagen sei, da es von Seiten des Mieterbundes und der Wohnungswirtschaft entsprechende Warnungen gab, dass die Planungen nicht ausreichend seien. Die Landesregierung stellte in ihrer Antwort (Drs. 5/1457) u.a. fest, kritische Prognosen hinsichtlich eines drastischen Ansteigens der benötigten Mittel für Sachsen-Anhalt seien ihr nicht bekannt.
Nunmehr steht fest, dass sich allein seit Beginn des Jahres 2010 bis zum August die Anzahl der Zahlfälle von ca. 31.000 auf 38.000 erhöht hat. Dies hat eine überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2010 in Höhe von 8, 45 Mio. Euro erforderlich gemacht, die dem zuständigen Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr auch bewilligt wurde, da das Land seinen rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen hat. DIE LINKE erwartet, dass vom Ministerium in der nächsten Beratung des Ausschusses für Finanzen die notwendigen Erläuterungen vorgelegt werden.
Pikant bei der Sache ist auch, dass vom zuständigen Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr nun gefordert wird, im eigenen Haushalt Einsparmöglichkeiten in Höhe der genannten Summe vorzulegen. Da stellt sich schon die Frage, zu Lasten welcher Bau- oder Sanierungsinvestitionen diese Einsparungen gehen werden oder sollen.
Wie sich jetzt erneut zeigt, ist jeder Versuch, die Situation schönrechnen zu wollen, zum Scheitern verurteilt. DIE LINKE bleibt daher bei ihrer Forderung, dass das Wohngeld regelmäßig der Wohnkostenentwicklung angepasst werden muss.“
Magdeburg, 27. August 2010
