Doreen Hildebrandt zu TOP 5: AdBlue-Betrug verhindern - für fairen Wettbewerb im Speditionsgewerbe

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

Fernsehen bildet, wie dieser Antrag der Koalition zeigt. Der Antragsinhalt basiert offensichtlich – wie auch die in die Landtage Bayern, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern von den CSU- bzw. CDU- Fraktionen eingebrachten inhaltsgleichen Anträge - auf einer Reportage, die das ZDF am 27. März dieses Jahres ausstrahlte mit dem Titel „Die Lüge vom sauberen LKW – AdBlue® -Betrug aus Osteuropa“.

Diese fraglos ernüchternde und auch erschütternde Reportage zeigt, wie einfach es ist, Elektronik und Abgasanlagen zu manipulieren und die Abgaswerte zu schönen.

Bei der SCR-Technologie wird über deren Einspritztechnik die wässrige Harnstofflösung AdBlue® in den Abgasstrom eingeführt. Freigesetztes Ammoniak verringert im nachgeschalteten SCR-Katalysator bis zu 80 Prozent der Stickoxide (NOx) zu unschädlichem Stickstoff und Wasser. Die so ausgerüsteten Dieselmodelle erfüllen mit der NOx-Nachbehandlung die Werte nach der Abgasnorm Euro 6. Die SCR-Technologie und AdBlue® legen in der Fahrzeugtechnik die Grundlage dafür, bei dieselbetriebenen Nutzfahrzeugen die Schadstoffemissionen – insbesondere die Stickoxide – zu senken.

Aber: AdBlue® ist teuer. Etwa 50 Cent pro Liter bei einem Verbrauch von 1,5 Litern auf 100 Kilometern.

Wie einfach die Manipulation ist, um diese Kosten zu sparen und damit mit minimalem Aufwand Neufahrzeuge mit vorgeschriebener Euro-6-Norm oder Fahrzeuge mit Euro-5-Norm zu Dreckschleudern, die mit Ach und Krach die Euro-1-Norm erfüllen, zu machen, zeigt die Reportage auch.

Und da liegt das Hauptproblem: Während z.B. in Polen diese Manipulation längst bekannt ist und offenbar die Stickoxidwerte so geprüft werden, dass es sich in der Branche herumgesprochen hat, ist oder tut man in Deutschland ahnungslos.

Den Kontrolleuren vom Bundesamt für Güterverkehr (BAG) fehlen Befugnisse und Personal. Sie dürfen nur bei hinreichendem Verdacht prüfen und haben auch keine Messtechnik dafür. Dabei zeigten in der Reportage die polnischen Prüfer verblüffend einfach, wann ein Verdacht besteht.

Liebe Damen und Herren der Koalition: Ich verstehe Ihren Antrag so, dass das Bundesverkehrsministerium das Problem nicht von allein erkennt, oder will Herr Dobrinth es nicht kennen?

Angesichts des fragwürdigen Agierens Deutschlands auf europäischer Ebene in Bezug auf strengere Abgasnormen sowie praxisnahe Bedingungen bei Tests, die für wirklichkeitsnahe Kraftstoffverbrauchswerte und reduzierte Abgaswerte sorgen sollen, zeigen eindeutig, dass in Deutschland die Interessen der Autolobby weit mehr wiegen als der Umweltschutz.

Auch der Umgang mit dem Abgasskandal bei VW und Co lässt daran keinen Zweifel. Die „Wirtschaftswoche“ hat gerade gestern vorab zum Abschlussbericht des Bundestagsuntersuchungsausschusses zum Dieselskandal veröffentlicht: ich zitiere: „welch gedeihliches Biotop die Regierung für die Autobauer unterhält“.

Ein weiterer Skandal mit wohl noch höherem Ausmaß würde das Vertrauen in Dieselfahrzeuge weiter elementar erschüttern.

Der von der Koalition vorliegende Antrag ist halbherzig formuliert. Die Landesregierung soll nicht nur vom Bundesgesetzgeber mehr Kontrolle einfordern. Nein, dieser Betrug ist zu unterbinden. So schnell wie möglich zugunsten des Umwelt- und Klimaschutzes.

Und auch für unsere Gesundheit: Stickoxide schädigen die Gesundheit von Mensch und Tier auf vielfache Weise. Sie reizen die Schleimhäute der Atemwege und der Augen. Laut Umweltbundesamt können Husten sowie Atem- und Augenbeschwerden auftreten. Vor allem für Asthmatiker sind die Gase problematisch. Bei zu hohen Konzentrationen steigt das Risiko für Herz- und Kreislauferkrankungen wie Schlaganfälle. Hohe Stickoxidwerte können außerdem Kopfschmerzen und Schwindel auslösen. Die Gase tragen zudem zur Entstehung von bodennahem Ozon und Feinstaub bei.

Je sauberer die Luft ist, desto seltener leiden Menschen an Schlaganfällen, Herzkreislauferkrankungen, Lungenkrebs oder Atemwegserkrankungen wie Asthma. Auch leben Menschen nachweislich länger, wenn sie frische Luft atmen können. Die Weltgesundheitsorganisation WHO schätzt, dass allein im Jahr 2012 weltweit drei Millionen Menschen länger gelebt hätten, wenn die Luftverschmutzung geringer gewesen wäre.

Wir müssen uns entscheiden: Wollen wir für billige Transport- und Produktkosten miese Arbeitnehmer-Bedingungen, schlechte Atemluft und kriminelle Manipulation dulden oder wollen wir mehr bezahlen, dafür aber gute Arbeit und gute Luft durchsetzen.

Zumindest hat der europäische Gerichtshof vor einigen Monaten verboten, dass Fahrer ihre regelmäßigen Ruhezeiten, z.B. das Wochenende, im Lkw verbringen dürfen. Damit hat das menschenunwürdige Dauercampieren über Monate hinweg ein Ende.

Zugunsten des Klimaschutzes und zugunsten unserer Gesundheit muss auch endlich Schluss damit sein, dem Güterverkehr auf der Straße den politischen Vorrang zu geben, anstatt der Schiene und den Wasserwegen.

Wir bringen unseren Alternativantrag ein, weil der Koalitionsantrag nur einseitig die Probleme umreißt. Es geht um weit mehr als um fairen Wettbewerb sowie Maut- und Steuereinnahmen - es geht um unsere Umwelt, den Klimaschutz und um unsere Gesundheit. Danke