Doreen Hildebrandt zu TOP 05: Euro-Trailer für Sachsen-Anhalt zulassen

Lassen Sie mich zunächst über Erdbeerjoghurt und Fernsehwerbung reden: Schwäbischer Erdbeerjoghurt- die polnischen Erdbeeren werden in Aachen verarbeitet. In Bayern entstehen Etiketten aus niedersächsischem Papier und belgischem Leim. Milch und Zucker stammen zwar aus Schwaben, dafür werden Joghurtkulturen und Aluminiumdeckel aus jeweils über 800 km Entfernung nach Stuttgart transportiert. Fernsehwerbung: „schrei vor Glück oder schick´s zurück“, bewirbt eine Firma ihr Onlineangebot an Schuhen und Klamotten. Solange in Industrie, Handel und auch bei den Verbrauchern kein Umdenken in Richtung Ökologie erfolgt, wird der Güterverkehr weiterhin zunehmen.

Mir ist klar, dass dieses Umdenken nicht sofort nach Weihnachten beginnen wird, aber deshalb jetzt auf Sattelzugmaschinen mit Sattelanhänger mit einer Gesamtlänge von maximal 17,80 Metern – sogenannte Eurotrailer zulassen zu wollen, ist der falsche Weg. Nicht nur, dass mir unbegreiflich ist, was man an einem Eurotrailer so toll finden kann, auch umwelttechnisch und selbst geografisch erschließt sich mir die Euphorie der Koalition gegenüber dieses Fahrzeugs nicht. Ich frage also:

• Wenn der Landtag Sachsen-Anhalt dem Antrag 7/715 zustimmt und die Eurotrailer sonst nur außerhalb von Autobahnen in NRW zugelassen sind – fährt dann der Eurotrailer von Landesgrenze Brandenburg, wo vorher von nicht wesentlich kürzeren LKW umgeladen wurde durch unser Land um an der Landesgrenze zu Niedersachsen wieder umzuladen? Oder war Ihnen schon klar, als Sie den Antrag einreichten, dass im Abschlussbericht der Bundesanstalt für Straßenbau, der gestern veröffentlicht wurde, der Lang-LKW Typ 1 – Eurotrailer – als einziger Lang- LKW die Erlaubnis erhält, im gesamten Straßennetz zugelassen zu werden?
• Woher haben Sie die Zahl „circa 8%“ in Ihrer Antragsbegründung und worauf beruht die Behauptung, dass der Einsatz von Eurotrailern den CO2-Ausstoß vermindern wird, wenn der Abschlussbericht der Bundesanstalt für Straßenbau aussagt, dass der Substitutionseffekt gerade mal 1,07 beträgt?
• Bedingt sich der Fachkräftemangel bei Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrern durch die miesen Arbeitsbedingungen wie Termindruck, fehlende Rastplätze für die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten und der tägliche Stress auf unseren Straßen?
• Warum begreifen Sie, dass Gigaliner mehr Güterverkehr auf die Straße bringen werden - zu Lasten von Schiene und Binnenwasserstraßen und leugnen diese Tatsache, wenn es um Eurotrailer geht?
• Warum wollen Sie ein Konjunkturprogramm zum Ersatz des Fuhrparkbestandes von konventionellen Sattelkraftfahrzeuge, von dem ein Hersteller profitiert, wenn laut Abschlussbericht der Bundesanstalt für Straßenbau Aussagen zur Befahrbarkeit von Straßenverkehrsanlagen, zum Marktpotential und zu der Straßenbeanspruchung noch nicht getroffen werden können und das Bundesamt für Straßenbau weitere Versuchsphasen empfiehlt?

Ein Güterzug kann 50 LKW ersetzen. Nötig ist also eine Stärkung der Schiene. Alle bisherigen Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene liefen pro Straße: Die Trassenpreise für die Bahn wurden erhöht, die LKW Maut gesenkt, kleine LKW ab 3,5 Tonnen sind noch immer von der Maut ausgenommen und der Diesel wird weiterhin subventioniert. Bei diesen Rahmenbedingungen hat die umweltfreundliche Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene keine Chance. Darum zielt unser Alternativantrag darauf ab, den Schienengüterverkehr zu stärken und sämtliche Lang-LKW Gigaliner und Eurotrailer nicht zuzulassen.

Im Fraktionsbeschluss vom 08.11.2016 spricht sich die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen auch für die Ausweitung der LKW-Maut aus. Im Impulspapier für einen Schienenpakt 2030 erklärt die SPD-Bundestagsfraktion, dass Schiene bezahlbar gemacht werden muss. Jetzt gerade im Bundesrat bringt die SPD Landesregierung vom Rheinland-Pfalz den Entschließungsantrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs ein.

Wenn Sie, sehr geehrte Damen und Herren der Koalitionsfraktionen Ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst nehmen, in dem Sie sich zur „Verkehrsverlagerung von anderen Transportformen hin zur Schiene“ bekennen, stimmen Sie unserem Alternativantrag zu.