Die Zeit ist reif für einen gesetzlichen Mindestlohn

85% der befragten Bürgerinnen und Bürger bestätigen, dass sie einen Mindestlohn wollen. Die Menschen spüren immer deutlicher, dass sich ihre Lebenssituation systematisch verschlechtert hat - durch sinkende Realeinkommen oder sinkende Einkommen überhaupt.

Milliarden wurden den Banken, Millionen an so genannten Boni den Bankern hinterher getragen. Sieben Millionen Bürgerinnen und Bürger hingegen werden im Niedriglohnbereich beschäftigt und müssen zum Teil zusätzliche Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen.

Jetzt gibt es viele Versprechen der Parteien: Arbeit muss sich wieder lohnen, mehr Netto vom Brutto, der Ruf nach einem Mindestlohn ist etwas lauter geworden, der lauteste geht in Richtung Branchenmindestlohn. Der aber hat in der Vergangenheit nicht dazu geführt, dass mehr Geld in die Familienkasse kommt. Die Unterschiede zwischen Ost und West wurden betoniert,  der Niedriglohn gesetzlich unter 7,50 € geregelt. Die Forderung nach 7,50 € ist inzwischen selbst für den DGB nicht mehr haltbar.

CDU und FDP sollten endlich respektieren, dass die Binnenkonjunktur ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor ist. Spätestens in der Wirtschaftskrise, die auch eine Krise des Exports ist, sollte klar sein, dass man allein vom Warenexport nicht leben kann.

Die Forderung der SPD nach einem gesetzlichen Mindestlohn hat ihr viel Zustimmung eingebracht. Aber es  fehlt der Glaube daran, dass sich die SPD am Montag nach der Wahl noch daran erinnern wird. Die Erfahrungen aus Sachsen-Anhalt sind leider so, dass die SPD das im Mai 2006 gegründete Bündnis für Mindestlohn nur halbherzig unterstützt hat.
Die SPD hatte in der vergangenen Legislatur jede Möglichkeit im Bundestag, den gesetzlichen Mindestlohn mit Unterstützung der LINKEN und der Grünen einzuführen. Sie hat es nicht getan und bleibt damit unglaubwürdig.
DIE LINKE bleibt dabei - die Zeit ist reif für einen gesetzlichen Mindestlohn, von dem die Menschen in Würde leben können.

Magdeburg, 25. September 2009

Edeltraud Rogée
Gewerkschaftspol. Sprecherin
Sprecherin für das Bündnis Mindestlohn in Sachsen-Anhalt