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Die Umsetzung des Seniorenpolitischen Programms der Landesregierung ist gescheitert.

Am 08. Februar 2019 haben wir eine Große Anfrage zum Seniorenpolitischen Programm „Aktiv und selbstbestimmt“ - Altenhilfe und Pflege im Land Sachsen-Anhalt bis zum Jahr 2020 –  gestellt. Aus der beschämenden Antwort geht hervor, dass Prioritäten falsch gesetzt werden und ein Jahr vor Beendigung des Programms nur rund ein Viertel aller Maßnahmen umgesetzt wurden. Dazu erklärt unsere seniorenpolitische Sprecherin, Katja Bahlmann:

„Das seniorenpolitische Programm Sachsen-Anhalt sollte die Rahmenbedingungen schaffen, um die Chancen, die sich aus dem Veränderungsprozess des demographischen Wandels in diesem Land ergeben, zu ergreifen. Die darin festgeschriebenen Maßnahmen und Projekte sollten diesen Prozess gestalten und aktiv begleiten. Wie bereits 2013 haben wir, die Fraktion DIE LINKE. im Landtag Sachsen-Anhalt nun ein Jahr vor Beendigung des Programms noch einmal nachgefragt, wie sich die Umsetzung gestaltete und waren von den oftmals vagen und marginalen Beurteilungen sehr enttäuscht. Nur 27% der Maßnahmenpunkte in den letzten 11 Jahren fanden tatsächlich Umsetzung. Gerade die wichtigsten Maßnahmen, z.B. Gewalt an älteren Menschen, Versorgung in der Geriatrie, Stärkung des Verbraucherschutzes und Strategien gegen Altersarmut und Strategien, um auf den demografischen Wandel zu reagieren, welche für die Menschen von besonderem Interesse sind, fanden keine Umsetzung. Nach Bewertung unserer Fraktion DIE LINKE wurden lediglich vom Bund finanzierte Projekte in Gänze umgesetzt.

Befremdlich erschien, dass in diesem Programm auch Inhalte zu finden waren, die bereits vor Verabschiedung dessen abgeschlossen waren, z.B. das Projekt Seniorentrainer, welches als Bundesprogramm schon 2006 abgeschlossen war. Dies zeigt ganz deutlich die Bedeutung dieses seniorenpolitischen Programms für die Landesregierung und bis heute hat sich daran nichts geändert.

Unverständlich ist für uns, dass den für viele Seniorinnen und Senioren so essentiell wichtigen Themen, wie Gewalt gegen alte Menschen/Gewalt in Pflegebeziehungen, die Geriatrische Versorgung, dem Verbraucherschutz und dem Thema Altersarmut sowie dem demographischen Wandel keine Bedeutung beigemessen wurde. Daraus lässt sich recht klar die Bedeutung der größten Bevölkerungsgruppe unseres Landes Sachsen-Anhalt für die Landesregierung messen.

Wie aus der Antwort der Landesregierung entnommen werden kann, wurden keine Maßnahmen eingeleitet, um für Gewalt und Stalking gegen ältere Menschen in der Öffentlichkeit zu sensibilisieren, obwohl die häusliche Gewalt gegen ältere Menschen seit 2014 um 83% zugenommen hat. Lediglich ein Flyer wurde im Jahr 2018 entwickelt, der Inhalt dieses Flyers blieb leider unbekannt.

Das geforderte Geriatrie-Konzept wurde ebenfalls nicht erstellt. Hier will die Landesregierung auf Entscheidungen des Bundes warten - dies bereits seit 11 Jahren. Das ist nach Meinung der LINKEN nicht hinnehmbar. Da nicht abzusehen ist, wann der Bund klare Vorgaben im Hinblick auf die Geriatrie vorlegt, ist davon auszugehen, dass die als Grundlage für das Konzept dienende steuerfinanzierte Studie zu geriatrischen Betreuungsangeboten wohl eine Fehlinvestition war. Fazit hier: Das Land scheint nicht an einer Weiterentwicklung der geriatrischen Versorgung in Sachsen-Anhalt interessiert zu sein – unsere klare Forderung ist die sofortige Entwicklung eines Geriatrie-Konzeptes für Sachsen-Anhalt.

Im Punkt Verbraucherschutz gab es die klare Aussage der Landesregierung, dass sich an dem Stand aus 2013 nichts verändert hat – es hat somit keine Stärkung des Verbraucherschutzes stattgefunden, obwohl es gerade die ältere Generation ist, die den Weg in die Verbraucherschutzzentralen sucht, da oftmals die digital vorliegenden Verbraucherschutzinformationen für diese Generation nicht zugänglich sind. Würde hier mehr Unterstützung stattfinden, würde dies eine klare Entlastung der Polizei und Justiz darstellen – weniger abgeschlossene Betrugsfälle, weniger Strafanzeigen, weniger Gerichtsverfahren! Wir fordern mehr Investition und finanzielle Unterstützung des Verbraucherschutzes!

Besonders betroffen macht uns die Aussage der Landesregierung zum Punkt Altersarmut in Sachsen-Anhalt. Die Aussage, das Land betreibe keine Einkommenspolitik für Ältere, lässt tief blicken. Wir sehen diese erneut als klares Signal, dass die Landesregierung nicht daran interessiert ist, die Altersarmut in diesem Land aktiv zu bekämpfen. Gerade im Rahmen von Subventionsprogrammen für Ältere Menschen, wie z.B. Seniorenticket im ÖPNV und Kulturtickets für Senior*innen könnte hier schon etwas gegen die steigende Altersarmut in Sachsen-Anhalt getan werden. Wir fordern hier ganz klar eine höhere Anerkennung von Lebensleistung!

FAZIT: Die Landesregierung Sachsen-Anhalts betreibt eine unzureichende Politik für Seniorinnen und Senioren – dies will DIE LINKE ändern und wird als Fortschreibung bzw. Alternative zu dem bisherigen seniorenpolitischen Programm, das im Jahr 2020 ausläuft,  einen seniorenpolitischen Maßnahmenplan in den Landtag einbringen. Andere Bundesländer, z.B. Bayern und Brandenburg, zeigen uns ganz deutlich, wie umfangreich die Möglichkeiten zur Ausgestaltung einer nachhaltigen Seniorenpolitik sind. Dem müssen wir uns anschließen, um der älteren Generation die Wertschätzung entgegenzubringen, die es braucht, um die Lebensleistung dieser Menschen zu honorieren und ein würdevolles Leben im Alter in Mitten der Gesellschaft zu garantieren.“

 

Magdeburg, 07. August 2019


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