Die Hunde bellen – nur die Karawane zieht nicht weiter …

Zur heutigen erneuten Beratung eines Gesetzes zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren im Innenausschuss des Landtages erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin:

Zur heutigen erneuten Beratung eines Gesetzes zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren im Innenausschuss des Landtages erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin:

„Eigentlich ist es kaum noch zu fassen: Der Entwurf eines Gesetzes zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren geht nun wieder in den Landtag, es muss in zwei weiteren Lesungen behandelt werden.

Was die Koalition sich hier geleistet hat und noch immer leistet, spottet im Grunde jeder Beschreibung – wahrlich ein großes Ruhmesblatt zur Halbzeit der Legislaturperiode.
Dazu passt im übrigen auch, dass die neue Beratungsgrundlage erst am Tag vor der Beratung vorgelegt wurde. Parlamentarischer Anstand sieht anders aus.

Es bleiben verfassungsrechtliche Bedenken, u.a. aus datenschutzrechtlicher Sicht, und hinzu kommt: Das Gesetz wird haushaltsrelevant sein. Eine Deckungsquelle für die Mehrkosten ist unbekannt, ihre Höhe ebenso, Festlegungen für einzelne Gebühren bleiben hinsichtlich ihrer Höhe ohne Begründung. Insofern sind die erneut anzusetzenden zwei Lesungen wohl mehr als notwendig.

Seit Jahr und Tag tobt nun der Streit, aber die Betroffenen von Beißangriffen wird das wenig interessieren, ebenso potentielle Opfer. Die Öffentlichkeit erwartet zu Recht entsprechenden Schutz, aber das scheint die Koalition wenig zu interessieren. Die Hunde bellen – nur die Karawane zieht nicht weiter …“